21.02.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

neue Versionen:

-          zu TOP 9.1.10 „Benennung der Delegierten für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022“ (BV-P-ö/07/0195-01)

-          zu TOP 9.1.11 „Vorschläge für die Ausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)“ (BV-P-ö/07/0196-01)

-          zu TOP 9.1.13 „Besetzung der AG GWduo - Arbeitsgemeinschaft Greifswald digital und online“ (BV-V/07/0527-01)

-          zu TOP 9.9 „Wohnungslosigkeit in Greifswald: Housing First als Paradigma prüfen“ (BV-P-ö/07/0152-0-01)

-          zu TOP 9.11 „Wahlwerbung limitieren“ (BV-P-ö/07/0177-02)

-          zu TOP 9.16 „Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden“ (BV-P-ö/07/0187-01)

 

nachgereichte Änderungsanträge:

-          zu TOP 9.7 „Änderungsantrag: Bebauungsplan Nr. 118 - Südlich Fontanestraße -, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0508“ (BV-V/07/0508-01)

-          zu TOP 9.16 „Änderungsantrag zu Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0187-0-01“ (BV-P-ö/07/0187-0-02)

 

eine nachträglich eingegangene Vorlage

-          „Umbesetzung Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen“ (BV-P-ö/07/0199)

. schlägt vor, die nachträgliche Beschlussvorlage als TOP 9.1.14 einzuordnen.

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage „Umbesetzung Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen“ (BV-P-ö/07/0199) auf die Tagesordnung gesetzt wird:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ den Änderungsantrag zu TOP 9.16 „Änderungsantrag zu Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0187-0-01“ (BV-P-ö/07/0187-0-02) nicht für einen Änderungsantrag sondern für einen Ersetzungsantrag halten. Daher müsse dieser mit der erforderlichen Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Herr Hochschild

. sagt, dass die CDU-Fraktion der Meinung sei, dass es sich um einen Änderungsantrag handele. Die Minimierung der Heizkosten sei ein wichtiges Thema und es müsse alles getan werden, um hierbei voranzukommen.

 

Die Sitzung wird für eine kurze Beratung vom Präsidenten der Bürgerschaft unterbrochen.

 

P A U S E

18:05 Uhr bis 18:08 Uhr

 

Frau Kalhorn, Frau Wolter, Herr Jaap, Herr Dr. Valentin und Frau Damm nehmen während des TOPs an der Sitzung teil.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. informiert, dass nach rechtlicher Beratung nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zulässig ist oder nicht. In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden wurde festgelegt, dass der Präsident entscheidet.

. entscheidet, dass die Vorlage in Form des Änderungsantrages zugelassen werde.

. schlägt vor, die TOPs 9.11 „Wahlwerbung limitieren“ (BV-P-ö/07/0177-02) und 9.12 „Wahlwerbung ja - aber maßvoll und ökologisch“ (BV-P-ö/07/0181-01) in verbundener Aussprache zu behandeln.

. lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	0