21.02.2022 - 8.1 Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Gre...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen

. sagt, dass das flächendeckende, öffentliche WLAN bereits seit längerem Thema in der Bürgerschaft sei. In 2016 sei diesbezüglich ein Beschluss gefasst worden, welcher in 2021 durch einen weiteren Beschluss ergänzt worden sei. Aus den Beschlusskontrolllisten werde ersichtlich, dass ein Förderantrag bewilligt worden sei und die Angebotseinholung vorbereitet werde.

. ging davon aus, dass bereits Pläne für die Umsetzung vorhanden seien, sodass nach der Fördermittelbewilligung umgehend mit der Ausführung begonnen werden könne.

. stellt diesbezüglich folgende Fragen:

-          Was sei seit dem letzten Sommer hinsichtlich des flächendeckenden öffentlichen WLANs passiert?

-          Werde es eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner „Freifunk Greifswald e.V.“ geben?

-          Wie sehe der weitere Zeitplan aus?

• Wieviel Zeit nehme die Planung in Anspruch?
• Wann sei mit der Fertigstellung der Planung zu rechnen?
• Wann erfolge die Umsetzung?

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden.

Die weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner werde nicht fortgesetzt, da dies aufgrund der Zeitspanne der Umsetzung durch einen ehrenamtlichen Verein von der Bürgerschaft abgelehnt worden sei. Daher werde nun nach einem kommerziellen Anbieter gesucht. Die Fördermittel seien am 23.12.2021 übergeben worden.

 

Herr Dr. Kerath

. fragt, weshalb der Beschluss „1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wärmeversorgung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (B260-09/15) vom 16.11.2015 immer noch in Bearbeitung sei und wie lange die Bearbeitung voraussichtlich noch andauern werde.

. möchte hinsichtlich des Beschlusses „Ausreichende Ausstattung von Schulsozialarbeit für die Greifswalder Schulen und verbesserte Ausstattung mit Jugendsozialarbeit und Straßensozialarbeit“ (BV-P/07/0111-01) wissen, wie gegenüber dem Landkreis weiter verfahren werde.

Die Beantwortung könne gern schriftlich zum Protokoll erfolgen.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt hinsichtlich des Beschlusses zur Straßensozialarbeit mit, dass die Stadtverwaltung nicht vorsehe, den Rechtsweg zu bestreiten. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald werde die Straßensozialarbeit vorerst selbst finanzieren.

 

Frau von Busse

. informiert, dass die „1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wärmeversorgung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (B260-09/15) in 2015 beschlossen worden sei. Jedoch sei die Beschlusskontrolle bis zum 31.12.2020 ausgesetzt worden, da der Beschluss eine Überprüfung nach einer gewissen Zeit beinhaltet habe. In der Zwischenzeit sei am 05.10.2017 die zweite Änderungssatzung über die Wärmeversorgung beschlossen worden. Die Gründe für die Überprüfung seien mittlerweile erfüllt, sodass dieser Beschluss als erledigt betrachtet werden könne.

Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlusskontrolle ist erfolgt.