21.02.2022 - 9.16 Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten verme...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath

. bringt die Beschlussvorlage ein.

Im Dezember 2018 habe Frau von Busse von einer Kampagne gesprochen, die die Verwaltung starten wollte, damit alle Anspruchsberechtigten den Anspruch auf Wohngeld auch tatsächlich wahrnehmen und entsprechende Anträge stellen.

. könne jedoch nicht erkennen, dass die Maßnahme konkret durchgeführt worden sei und welche signifikanten Erhöhungen in der Zahl der Berechtigten dadurch ersichtlich seien.

Allerdings sei immer noch Zeit, jetzt mit dieser Kampagne zu beginnen.

 

Herr Hochschild bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0187-0-01“ (BV-P-ö/07/0187-0-02) der CDU-Fraktion ein.

 

Anmerkung der Protokollantin:

Auf Antrag von Herrn von Malottki (im anschließenden Verlauf ersichtlich) werden die folgenden Redebeiträge von Frau von Busse und Herrn von Malottki wortwörtlich in das Protokoll aufgenommen.

 

Frau von Busse

„Herr Präsident, werte Bürgerschaftsmitglieder, ich möchte gar nicht in die inhaltliche Diskussion einsteigen - allerdings auf die Anfrage von Herrn Dr. Kerath antworten. Die ist insofern unrichtig, dass nicht im Jahr 2020 das in Aussicht gestellt wurde, sondern das war Jahresende 2019. Und Sie werden unschwer an dem Datum erkennen, dass war quasi; danach kam Corona. Und die ganzen angesetzten Ideen, dass die Gespräche mit der WVG, mit der WGG, in den Gesprächen, in den regelmäßigen Versammlungen, in den Beratungen, insbesondere gerade für die älteren Mieter ja regelmäßig stattfinden, dann eben dafür Werbung gemacht wird, die sind schlicht und ergreifend wegen Corona nicht erfolgt. Da gebe ich Ihnen Recht. Ich habe mich mit Herrn Fassbinder auch die Woche jetzt dazu nochmal verständigt, dass wir einfach auch nochmal über Pressearbeit versuchen, die Leute darüber zu informieren, einen Antrag stellen zu können. Ich möchte allerdings mit einem Mythos aufräumen und zwar in aller Deutlichkeit, weil wir werden im Moment gerade als Wohngeldstelle mit Anträgen überflutet, die tatsächlich unzulässig sind. Bei der Berechnung von Wohngeld spielen die Heizkosten keine Rolle. Null. Also jeder der jetzt erhöhte Heizkosten hat, braucht keinen Wohngeldantrag stellen, wenn er nicht vorher schon Wohngeld bezogen hat. Also ich will‘s wirklich in der Deutlichkeit sagen, weil es sind hunderte von Anträgen da. Wir haben beschränkte Mitarbeiterkapazitäten. Eine Mitarbeiterin wird jetzt auch zur Wahl des Oberbürgermeisters für mehrere Monate nicht in dem Bereich zur Verfügung stehen. Andere gehen in Rente. Nachbesetzungen sind noch nicht erfolgt. Also es ist tatsächlich ein Problem. Und da anscheinend ja hier aus dem politischen Kreisen auch diese Thematik vorangetrieben wurde, möchte ich es wirklich in dieser Deutlichkeit sagen: Bei Wohngeld spielen Heizkosten keine Rolle. Es geht um die Kosten der Miete und es geht um die kalten Mietkosten – keine Heizkosten. Bitte, wo Sie Einfluss darauf haben, sorgen Sie dafür, dass dort nicht Arbeit – Verwaltungsarbeit -  produziert wird, die wir tatsächlich an anderen Stellen sinnvoller brauchen und wo wir tatsächlich für wirkliche Antragsberechtigte nicht die Kapazitäten haben, das Ganze zu bearbeiten. Und ich möchte in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es nicht nur Wohngeldempfänger sind, sondern wir müssen regelmäßig in der Wohngeldstelle auch Vergleichsberechnungen machen für SGB II – also Hartz IV-Empfänger, was der Günstiger-Vorteil ist, weil wer eine Sozialleistung bezieht, kann keine andere beziehen und insofern fällt dann auch Wohngeld raus. Soviel vielleicht zur Klarstellung von mir an dieser Stelle. Herzlichen Dank.“

 

Herr von Malottki

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger, bevor ich den Änderungsantrag einbringe, muss ich sagen, ich bin ein bisschen baff. Habe ich gerade echt gehört, dass Sie Menschen, die höhere Heizkosten haben und bisher kein Wohngeld beziehen, dazu aufgerufen haben, keinen Antrag zu stellen? Das muss man unbedingt korrigieren, wenn das so gemeint war. Es gibt sehr viele Menschen in unserer Stadt, die eigentlich wohngeldberechtigt wären, bisher aber – haben Sie nicht gesagt, das war Frau von Busse. Es gibt sehr viele Menschen in unserer Stadt, die wohngeldberechtigt sind, aber bisher keinen Antrag gestellt haben und deswegen ist es im Gegenteil so. Viele Menschen, die jetzt sozusagen ein geringes Einkommen haben, aber eine hohe Miete haben, sollten unbedingt einen Antrag stellen, um das … um sozusagen zum Beispiel diesen Wohngeldzuschuss/Heizkostenzuschuss auch zu bekommen.

Wir beantragen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, den Deutschen Städtetag sozusagen dort Möglichkeiten einzubringen, wie Bund und Länder weiter unterstützen können. Das ist der richtige Weg. Warum ist es nicht der richtige Weg, jetzt hier den runden Tisch zu machen? Das hängt einfach damit zusammen, dass es hier in Greifswald so ist – mittlerweile -, dass ein sehr guter Draht von Menschen, die sich mit dem Thema auskennen. Zum Beispiel unser Aufsichtsratsvorsitzender von der WVG hat mich schon vor drei Wochen auf die Frage der höheren sozusagen Heizkosten bei der WVG hingewiesen. Und Sie müssen sich vorstellen: Unser Greifswald ist zweimal als Beispiel in der SPD-Bundestagsfraktion – so viel kann ich vielleicht aus dem nichtöffentlichen Teil sagen – genannt worden. Ich habe das dort angesprochen und die Regierung ist tatsächlich soweit, dass sie sich um das Thema sehr stark kümmert und in der Vergangenheit – also in den letzten Wochen – Dinge vorbereitet hat. Ich möchte mal ganz kurz sagen, was unter anderem feststeht und wenn man sich die Begründung für Ihren Änderungsantrag ansieht, dann sehen Sie sozusagen, dass genau dies schon gemacht wird: Der Wohngeldzuschuss wird kommen – der Heizkostenzuschuss. Die BAföG-Empfängerinnen und Empfänger werden einen Zuschuss bekommen und auch für Auszubildende wird was getan in dem Punkt. EEG-Umlage wird vorgezogen u. a. – weil das Sie gesagt haben, die Landesregierung macht nichts – am 31. Januar hat der Wirtschaftsminister Meyer genau diese Forderung an die Bundesregierung herangetragen. Das heißt, genau das passiert. EEG-Umlage wird vorgezogen und am Mittwoch wird der Koalitionsausschuss zu diesem Thema tagen, u. a. aufgrund des Drängens, was in den vergangenen Wochen passiert ist mit den Argumenten, die wir aus Greifswald hatten u. a.. Aber ich will jetzt nicht so vermessen sein, dass es nur an Greifswald liegt. Es wird einen Kindersofortzuschlag, aus meiner Sicht, geben. Wir werden bei der Pendlerpauschale, weil Sie die Autofahrerinnen und Autofahrer angesprochen haben, wird aus meiner Sicht was passieren. Wir werden was für Grundsicherungsempfänger machen. Wir werden was für Mieterinnen und Mieter machen und ich hoffe, dass da wirklich auch was passiert. Aber natürlich gerne auch mit Hilfe und Unterstützung des Städte- und Gemeindetages, weil das sind die Leute, die sich mit dem Thema auskennen und uns auch noch sagen können, wo wir genau handeln. Ich muss aber nochmal zwei Sachen einfach loswerden. Was wir jetzt haben, ist ein Problem, was vor allen Dingen, ein Rohstoffproblem ist und vor allen Dingen auch mit Gas zu tun hat. Sie müssen sich vorstellen, dass der Gas-Preis um 100 Prozent steigen wird – und schon gestiegen ist, aber auch sozusagen das jetzt über den Jahresverlauf. Herr Prauße wird das vielleicht bestätigen. Bei Gas haben wir ein Riesenproblem. Deswegen muss es auch meiner Sicht einen Gasdeckel geben. Aber es ist auch so: Hätten wir in den vergangenen Jahren den Widerstand gegen den Ausbau der erneuerbaren nicht in dieser krassen Form gehabt, dann wären wir jetzt schon weiter. Bei erneuerbaren ist der Anstieg nicht so groß. Und deswegen muss man einfach sagen, in der großen Koalition wir konnten uns nicht durchsetzen gegen die Bremserinnen und Bremser dort. Und ein zweites Riesenproblem - muss ich hier jetzt auch nochmal loswerden, einfach auch, dass Sie auch einschätzen können, woran liegt’s - dass unsere Gasreserve privatisiert worden ist, ist ein Riesenfehler gewesen, den Herr Altmaier dort gemacht hat. Und das fällt uns jetzt auf die Füße. Bei Gas haben wir ein Riesenproblem und ich habe deswegen auch, haben wir vereinbart, Herr Prauße und ich, am Mittwoch werden wir, werde ich nochmal als Bundestagsabgeordneter auch mit ihm reden, wie wir was bei Fernwärme machen können. Aus meiner Sicht könnte Gasdeckel ein wichtiger Punkt sein. Aber deswegen – früher hätte ich vielleicht gesagt „Mensch, so ein runder Tisch, der bringt was.“, weil wir einfach so weit weg waren von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Heute ist das nicht mehr so. Deswegen wir sind vollständig sensibilisiert. Und ich denke mal auch, dass ich angesprochen bin, mit Wissen des Oberbürgermeisters. Von daher: Dankeschön. Lassen Sie uns über den Städte- und Gemeindetag gehen. Das wird uns Rückendeckung geben. Danke.“

 

Die Ergänzung des Beschlusstextes der Beschlussvorlage „Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden“ (BV-P-ö/07/0187-0-01) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautet:

 

„Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, über den Deutschen Städtetag Möglichkeiten zur Einbindung von Bund und Ländern zur sozialverträglichen Bekämpfung der gestiegenen Heizkosten zu eruieren und zu unterstützen.“

 

Frau von Busse

. stellt klar, dass sie lediglich darauf hingewiesen habe, dass die Stadtverwaltung eine Flut an formlosen Anträgen von Menschen erhalte, die zusätzliche Heizkosten zahlen müssen. Allerdings würden sie keinen Antrag auf Wohngeld stellen, da sie das Formular nicht ausfüllen würden. Derzeit gebe es keine gesetzliche Grundlage, die Heizkostenzuschüsse an Anspruchsberechtigte für Wohngeld zu gewähren. Durch die kursierenden fehlerhaften Informationen und die damit einhergehenden zahlreichen Anträge hätten die Mitarbeitenden keine Möglichkeit, die Anträge der Anspruchsberechtigten schnellstmöglich zu bearbeiten. Sobald die gesetzliche Grundlage geschaffen sei, setze dies immer noch voraus, dass eine Anspruchsberechtigung für Wohngeld bei der jeweiligen Person vorliegen müsse. Sollte man bereits Wohngeld erhalten haben, sei kein weiterer Antrag notwendig. Die Auszahlung erfolge automatisch. Jeder könne seine gesetzlich verbrieften Ansprüche wahrnehmen, in dem er einen Antrag stelle. Aber dieser Antrag müsse ein Antragsformular, Belege, Einkommensverhältnisse, Mietverhältnisse und weitere Kosten beinhalten.

 

Frau Dr. Schwenke

. stellt klar, dass die Stadtwerke Greifswald GmbH die derzeitige Situation auf dem Energiemarkt nicht zu verantworten habe. Auf Anregung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen habe sie Herrn Prauße, Geschäftsführer der Stadtwerke Greifswald GmbH, um eine Einschätzung der Situation in Greifswald gebeten. Die Antwort sei sehr ausführlich erfolgt. Die nächste Sitzung des Fachausschusses finde in den Räumlichkeiten der Stadtwerke Greifswald GmbH statt. Der Brief müsste in allen Fraktionen angekommen sein. In der Antwort teile Herr Prauße mit, dass die Stadtwerke Greifswald GmbH vorgesorgt habe und sich die Bestandskunden für dieses Jahr noch keine allzu großen Sorgen über Gas- und Stromversorgung machen müssten. Bisher sei der Fokus von der Regierung hauptsächlich auf die Stromversorgung ausgerichtet gewesen. Die Fernwärme sei allerdings vernachlässigt worden.

. spricht sich gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus.

 

Anmerkung der Protokollantin:

Die Antwort von Herrn Prauße wurde am 04.02.2022 auftragsgemäß über die Kanzlei der Bürgerschaft an die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen weitergeleitet.

 

Herr Alexander Krüger

. hält es für wichtig, dass sich die großen beteiligten Institutionen zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

. teilt mit, dass die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald im vergangenen Jahr keine Mieterhöhung bei Bestandsmieten vorgenommen habe und dies auch nicht für dieses Jahr vorsehe.

 

Herr Hochschild

. beantragt Rederecht für Herrn Prauße, Geschäftsführer der Stadtwerke Greifswald GmbH.

 

Herr Liskow lässt über das Rederecht von Herrn Prauße abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Herr Prauße

. ist derselben Ansicht, dass es wichtig sei, darüber zu reden, wie soziale Härten abgefedert werden können. Solche Preissprünge, die in einer Höhe seien, wie sie sonst nur im Mittel über ein gesamtes Jahr verteilt zu sehen sind, sehe er derzeit binnen zwei bis drei Tagen. Dabei handele es sich um Preissprünge von 15 bis 18 EUR pro Tag. Die Stadtwerke Greifswald GmbH habe sich früh dazu entschlossen von fossilen Brennstoffen Abstand zu nehmen.

Ab 2024 werden die Stadtwerke voraussichtlich in der Lage sein, 35 Prozent Fernwärme regenerativ zu bauen und zu erzeugen. Diese 35 Prozent seien dann unabhängig vom Gas- und CO2-Preis. Ab 1. Dezember 2021 sei der Grundversorger gesetzlich verpflichtet, grundversorgten Kunden, die ihre Rechnung nicht bezahlen können, einen Zahlungsplan anzubieten sowie eine Schuldnerberatung durchzuführen. Dies praktiziere die Stadtwerke Greifswald GmbH schon über einen geraumen Zeitraum. Allerdings habe man nicht den direkten Zugriff auf die Mieter*innen.

Die Stadtwerke Greifswald GmbH sei daher offen für Gespräche mit Vermieter*innen, um eine Lösung zu finden. Momentan werde der Fernwärmepreis für das erste Quartal 2022 um ein Drittel gedeckelt. Die gesamte Thematik könne nur über Bund und Länder geregelt werden.

. habe in dem von Frau Dr. Schwenke genannten Brief deutlich gemacht, dass die Strompreise in diesem Jahr stabil bleiben würden, da die Beschaffung bereits in 2020 erfolgt sei. Dieser dämpfende Faktor fehle allerdings für 2023, da diese Beschaffung jetzt anfalle. Demnach seien Gespräche nötig, wie man diese Kosten abmildern könne.

 

Herr von Malottki

. beantragt, dass sein Redebeitrag und der vorherige von Frau von Busse als Wortprotokoll in der Niederschrift wiedergegeben werden.

. erklärt, dass ihm das Thema so wichtig sei, weil er als Vorsitzender der AG „Bezahlbarer Wohnraum“ lange für einen Maßnahmekatalog gekämpft habe, der dann im April 2019 beschlossen worden sei. Dabei sei unter anderem vorgesehen, dass die Verwaltung beauftragt werde, eine Öffentlichkeitskampagne zur Steigerung des Bekanntheitsgrades von Wohngeldzahlung als finanzielle Unterstützungsmöglichkeit für Privathaushalte und von Wohngeldscheinen zu organisieren. Leider hätten viele Menschen, die einen Anspruch auf Wohngeld hätten, diesen noch nicht wahrgenommen.

. pflichtet Frau von Busse bei, dass dafür eine formelle Antragstellung notwendig sei.

. kämpft im Bundestag um eine Lösung hinsichtlich der Energiepreise.

. teilt mit, dass das von Frau von Busse angesprochene Gesetz bereits auf dem Weg sei.

 

Herr Dr. Kerath

. geht auf die Aussage von Frau von Busse hinsichtlich der Öffentlichkeitskampagne zur Steigerung der Bekanntheit von Wohngeldzahlungen und Wohngeldscheinen ein und wiederholt, dass sie die Zusage diesbezüglich am 17.12.2018 getroffen habe.

 

Frau von Busse

. sagt, dass die Idee der Wohngeldkampagne von der Verwaltung entwickelt und von der AG „Bezahlbarer Wohnraum“ aufgegriffen worden sei. Anschließend sei in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung im November 2019 über das weitere Vorgehen informiert worden. Öffentlichkeitsarbeit und Pressegespräche hätten dazu stattgefunden. Die Gespräche mit den Vermieter*innen seien laut dieser Zeitleiste für das Frühjahr 2020 geplant gewesen. Die Pressearbeit solle nun wieder aufgenommen werden.

Zudem sei es immer wieder zu personellen Engpässen gekommen.

 

Herr Alexander Krüger

. informiert, dass die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald es von Dezember bis heute geschafft habe, alle Mieter*innen zu informieren sowie Beratungsgespräche anzubieten. Daran erkenne man, dass dies auch in der Pandemie möglich sei.

. könne nachvollziehen, dass die personell eingeschränkten Kapazitäten die Umsetzung erschwert hätten.

 

Frau Kalhorn verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion „Änderungsantrag zu Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0187-0-01“ (BV-P-ö/07/0187-0-02) abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 9.16.1).

. lässt über die erweiterte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Frau Socher und Herr Khalil verlassen die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister mit den Stadtwerken Greifswald GmbH in Verbindung mit den Greifswalder Vermieter:Innen eine Lösung zu finden, um die sich aus den zur Zeit explodierenden Heizkosten bei der  Fernwärme ergebenden finanziellen Konsequenzen, insbesondere bei Familien mit Kindern, Geringverdiener:Innen und Sozialleistungsbezieher:Innen, nicht nur bis zum Abklingen der Pandemie aber auch darüber hinaus sozial verträglich zu gestalten.

 

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, über den Deutschen Städtetag Möglichkeiten zur Einbindung von Bund und Ländern zur sozialverträglichen Bekämpfung der gestiegenen Heizkosten zu eruieren und zu unterstützen.1

 

1 gemeinsame Änderung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	3