07.03.2022 - 8.10 Finanzierung besonderer Leistungen für den Biod...

Die Vorlage wird von Herrn Kremer eingebracht. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie man Pachtpreisnachlässe auf städtischen landwirtschaftlichen Flächen gestalten kann, um dort ökologischen Landbau betreiben zu können. Nach rechtlicher Prüfung (Kommunalverfassung, Innenministerium M-V, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V) wurden entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Es ist grundsätzlich im öffentlichen Interesse möglich, Preisnachlässe zu gewähren. Das Innenministerium vertritt die Auffassung, dass diese als staatliche Beihilfen zu bewerten sind. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt weist darauf hin, dass die Pachtpreisreduzierungen eine Doppelförderung darstellen und diese dann ggf. zur Kürzung von Fördermitteln (aus Land, EU und sonstigen) führen würden. Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss aufzuheben, eine pauschale Förderung nicht vorzunehmen und stattdessen Einzelmaßnahmen zu fördern, die im Rahmen der GAI abgestimmt werden können.

 

Herr Gabel

Durch diese Vorlage haben konventionelle Landwirte gegenüber den ökologischen Landwirten einen Vorteil. Denn durch die Förderung einzelner Maßnahmen bei allen Betrieben würde der finanzielle Nachteil des naturschonenden Ökolandbaus nicht ausgeglichen. Ziel müsse aber sein, dass mehr Flächen umgestellt werden auf ökologische Landwirtschaft. Die Freiburger Verwaltung hat hierfür ein Modell geschaffen, das mit den beihilferechtlichen Anfordernissen vereinbar ist.

 

Frau Kowatsch

Durch die Vorlage ist nicht beabsichtigt, die konventionellen Landwirte zu bevorteilen. Gerade die ökologisch bewirtschaftenden Betriebe bekommen die Prämie für eine ökologische Bewirtschaftung und somit haben sie das Problem der Doppelförderung. Ziel ist es, alle Landwirte gleichermaßen zu unterstützen, die biodiversitätsfördernde Maßnahmen unternehmen oder ökologisch wirtschaften. Es ist niemandem geholfen, Biolandwirten eine Doppelförderung anzulasten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	1	7

 

Es wird eine Pause von fünf Minuten zur Lüftung eingelegt.

 

Herr Evers hat die Sitzung verlassen.