21.03.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. informiert über:

-          einen Änderungsantrag zu TOP 8.7: „Änderungsantrag Weiteres Vergabeverfahren Baufeld 2 aus B-Plan 13

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0531“ (BV-V/07/0531-01)

-          eine neue Version der Beschlussvorlage „Bestätigung der Vorplanung und Kostenschätzung LP2 zum Neubau des inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich“ (BV-V/07/0539-01) sowie eine dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung „Bestätigung der Vorplanung und Kostenschätzung LP2 zum Neubau des inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich-Stellungnahme der Verwaltung“ (BV-V/07/0539-02)

-          eine Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 8.18 „Nachhaltiges Management des städtischen Grundstücksvermögens - Stellungnahme der Verwaltung in Bezug auf Gewerbeflächen“ (BV-P-ö/07/0197-02)

-          nachträgliche Beschlussvorlagen:

• „Vertreterbegehren zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV - Bürgerentscheid am 12. Juni 2022“ (BV-V/07/0541)
• „Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses Annahme einer Spende der Katapult-Verlag GmbH zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine“ (BV-V/07/0552)
• „Durchführung des Fischerfestes Gaffelrigg 2022“ (BV-V/07/0555)

. begründet die Dringlichkeit der einzelnen nachträglichen Vorlagen und lässt über deren Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen:

 

„Vertreterbegehren zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV - Bürgerentscheid am 12. Juni 2022“ (BV-V/07/0541)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 8.24 eingeordnet.

 

 

„Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses Annahme einer Spende der Katapult-Verlag GmbH zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine“ (BV-V/07/0552)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 8.25 eingeordnet.

 

 

„Durchführung des Fischerfestes Gaffelrigg 2022“ (BV-V/07/0555)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 8.26 eingeordnet.

 

Frau von Busse

. informiert, dass bezüglich der Beschlussvorlage „Vergabeverfahren Arndtstraße 2 (altes Stadtarchiv)“ (BV-V/07/0529) Hinweise und Nachfragen eingegangen seien.

. schlägt daher vor, die Beschlussvorlage nicht, wie geplant, durch den Hauptausschuss, sondern durch die Bürgerschaft am 04.04.2022 beschließen zu lassen.

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft könnten die aufgeworfenen Fragen geklärt und ein einvernehmlicher Kriterienkatalog erarbeitet werden.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0