04.04.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

neue Versionen:

-          zu TOP 10.1 „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie“ (BV-P-ö/07/0204-01)

-          zu TOP 10.10 „Weiteres Vergabeverfahren Baufeld 2 aus B-Plan 13“ (BV-V/07/0531-02)

-          zu TOP 10.12.1 „Änderungsantrag - Finanzierung besonderer Leistungen für den Biodiversitätsschutz auf landwirtschaftlichen Flächen

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0534“ (BV-V/07/0534-02)

-          zu TOP 10.17 „Zeitweiliger Ausschuss “Verwaltungsgebäude Rathenaustr. 9-11”“ (BV-P-ö/07/0203-0-01)

-          zu TOP 10.22 „Pfandringe für öffentliche Müllbehälter“ (BV-P-ö/07/0198-01)

-          zu TOP 10.23 „Digitales Gedenkbuch für die Opfer des Holocaust“ (BV-P-ö/07/0200-0-01)

-          zu TOP 10.24 „Einrichtung eines Gestaltungsbeirates“ (BV-P-ö/07/0201-0-01)

 

vom Einbringer zurückgezogene Beschlussvorlagen:

-          TOP 10.9 „Vergabeverfahren Arndtstraße 2 (altes Stadtarchiv)“ (BV-V/07/0529-02)
→ TOP 10.9.1 „Änderungsantrag Vergabeverfahren Arndtstraße 2 (altes Stadtarchiv)

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0529“ (BV-V/07/0529-03) entfällt

 

nachgereichte Änderungsanträge:

-          zu TOP 10.11 „Änderungsantrag: Bestätigung der Vorplanung und Kostenschätzung LP2 zum Neubau des inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0539-01“ (BV-V/07/0539-01-01)

-          zu TOP 10.11 „Änderungsantrag zu: Bestätigung der Vorplanung und Kostenschätzung LP2 zum Neubau des inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0539-01“ (BV-V/07/0539-01-02)

 

nachträglich eingegangenen Vorlagen:

-          „Umbesetzung Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft“ (BV-P-ö/07/0208)

. schlägt vor, die nachträgliche Beschlussvorlage als TOP 10.2.2 einzuordnen.

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage „Umbesetzung Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft“ (BV-P-ö/07/0208) auf die Tagesordnung gesetzt wird:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

-          „Kostenerstattung für Sportvereine bei Abriss der Sporthallen 2 und 3“ (BV-V/07/0561)

. schlägt vor, die nachträgliche Beschlussvorlage als TOP 10.27 einzuordnen, jedoch nach TOP 10.19 zu behandeln.

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage „Kostenerstattung für Sportvereine bei Abriss der Sporthallen 2 und 3“ (BV-V/07/0561) auf die Tagesordnung gesetzt wird:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

-          „Außerplanmäßige Auszahlung für eine Integrationshilfe für ukrainische Geflüchtete“ (BV-V/07/0562)

. schlägt vor, die nachträgliche Beschlussvorlage als TOP 10.28 einzuordnen.

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Auszahlung für eine Integrationshilfe für ukrainische Geflüchtete“ (BV-V/07/0562) auf die Tagesordnung gesetzt wird:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

. fragt, ob sich jemand gegen die Film- bzw. Tonaufnahmen der anwesenden Presse ausspreche.

Das ist nicht der Fall.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0