04.04.2022 - 10.18 Teilnahme an Initiative „Lebenswerte Städte dur...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Socher

. teilt mit, dass die Ortsteilvertretung Eldena seit über 30 Jahren dafür kämpfe, dass im gesamten Ortsteil das Tempo 30 gelte.

 

Der Oberbürgermeister

. begrüßt diesen Antrag ausdrücklich. Als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages habe er damals zugestimmt, als sich der Deutsche Städtetag diese Initiative zu Eigen machte. Seit mehreren Jahren spreche er das Problem an, dass die Kommunen im Verkehrsbereich zu wenig eigene Handlungsmöglichkeiten besäßen.

. bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage. Es sei wirklich wichtig, dass die Stadt diesbezüglich mehr Kompetenzen erhalte.

 

Frau Hübner

. bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage. Nach heutigem Stand seien bereits 110 Städte dieser Initiative beigetreten. Neben den genannten Vorteilen, wie den Klimaaspekten und dem geringeren CO2-Ausstoß, trage dieses Projekt erheblich zur Steigerung der Aufenthalts- und Wohnqualität bei. Lärm und Unfallrisiken würden signifikant vermindert.

Es sollte alles daran gesetzt werden, um die Rahmenbedingungen für eine möglichst flächendeckende Tempo-30-Zone zu schaffen.

 

Herr Ziola

. sieht die Schaffung einer flächendeckenden 30er-Zone für Handwerker*innen kritisch.

. spricht sich dafür aus, dass die Kompetenzen der Kommune hinsichtlich Entscheidungen im Verkehrsbereich gestärkt werden müssen. Aber er sei gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der gesamten Stadt.

 

Herr König

. stellt klar, dass es nicht Gegenstand des Antrages sei, in der gesamten Stadt die Geschwindigkeit auf 30 km/h festzulegen.

. geht davon aus, dass dies mehrheitlich nicht gewollt sei.

Aber man könnte beispielsweise über eine nächtliche Regelung nachdenken.

Vorerst gehe es jedoch nur um einen Kompetenzerwerb.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. sagt, dass das Ansinnen der Beschlussvorlage auch sei, einen Schilderwald zu vermeiden und die Regelungen zu vereinfachen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. ist der Meinung, dass bei jeder Straße verschiedene Aspekte geprüft werden müssten; u. a. die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die Sicherheit oder die Lautstärke. Generell werde jedoch eine Reduktion des Verkehrs angestrebt. Der Verkehrsfluss könnte gegebenenfalls mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h günstiger sein.

 

Herr Kramer

. spricht sich gegen die Beschlussvorlage aus. Der Gesetzgeber habe diese Regelung geschaffen, damit nicht jede Kommune die Verkehrsbestimmungen individuell, je nach politischer Mehrheit, anpassen könne.

 

Herr König

. macht darauf aufmerksam, dass zum Verkehr ebenfalls Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehören würden. Die Einrichtung von 30er-Zonen würde an einigen Stellen erheblich zum Schutz der Radfahrenden und der Fußgänger*innen beitragen.

 

Frau Hübner

. benennt weitere Straßen, in denen das Tempo 50 km/h zu gefährlichen Situationen führe. An manchen Stellen werde diese Geschwindigkeitsbegrenzung weit ausgedehnt, sodass man schon über Geschwindigkeitsreduzierungen an Verkehrsknotenpunkten nachdenken sollte.

 

Herr Al Najjar verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt die Teilnahme der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städte- und Gemeindetages.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	14	0