04.04.2022 - 10.4 Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie der Universi...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Gabel

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag - Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (KommNach HGW)

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0513-01“ (BV-V/07/0513-01-01) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ein.

 

Herr Rappen

. hebt hervor, dass Nachhaltigkeit und das Schonen von Ressourcen auch für die CDU-Fraktion ein sehr wichtiges Thema sei. Gegebenenfalls gebe es aber in manchen Fällen bessere Wege, als die durch das Konzept vorgesehenen oder Zielkonflikte, die zu lösen seien.

. ist der Meinung, dass mit der Planung einer Strategie das Untersetzen dieser mit Kosten einher gehe.

. sieht in der Beschlussvorlage mehrere Schwierigkeiten:

-          die Forderung nach zusätzlichem Personal

-          das Abbauen weiterer Parkplätze und die Erhöhung der Kosten für die bestehenden

-          die Frage, wie ein hier geforderter Versiegelungsstopp umzusetzen sei – betrachte man allein die fehlenden Wohnungen oder das neue Schulzentrum

. erinnert daran, dass zu den 17 Nachhaltigkeitszielen, die die UN sich gegeben habe, die Bekämpfung des Hungers eines der wichtigsten sei. Daher müsse bei allen Maßnahmen, die für die landwirtschaftlichen Flächen vorgesehen würden, über die Konsequenzen nachgedacht werden. Jede Tonne Weizen, die weniger geerntet werde, werde an einer anderen Stelle fehlen.

. schlägt vor, die Nachhaltigkeitsstrategie noch einmal im politischen Raum zu diskutieren.

 

Frau Dr. Schwenke

. ist der Meinung, dass es höchste Zeit sei, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Es bestehe die Aufgabe Wirtschaft, Leben und Arbeit so zu organisieren, dass es nicht auf Kosten der Natur, sondern im Einklang mit der Natur und Umwelt sei.

. findet es gut, dass die neuen Leitlinien auf bereits bestehenden Maßnahmen und Unterlagen aufbauen. Wichtig sei eine ständige Prüfung und gegebenenfalls Nachjustierung.

Der Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Gesellschaft“ werde im Wesentlichen auf die nachhaltige Bildung fokussiert. Dies sei zwar ein wichtiges Thema, jedoch müsse beispielsweise auch der Beseitigung von Armut eine hohe Priorität zugeordnet werden.

 

Herr König

. stellt anhand von drei Punkten beispielhaft dar, was für die Annahme dieser Strategie spreche:

-          Masterplan Bahn für alle in MV
Das bedeute, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald versuchen wolle, ein Städtebündnis mit anderen größeren Gemeinden und Regionalzentren zu initiieren, mit dem Ziel, bis 2025 ein kostengünstiges, gegenüber dem Auto konkurrenzfähiges und zeitlich eng getaktetes Verbindungsnetz der Bahn herzustellen.

-          Gründung einer Stadtstiftung
Dadurch könnten nachhaltige und soziale Belange finanziert werden; beispielsweise auch die Nothilfe für Menschen aus der Ukraine.

-          Mobiler Hofladen
Dies beinhalte eine regionale Vermarktung der hier produzierten Lebensmittel.

Politische Entscheidungen sollten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Nachvollziehbarkeit entstehe auch, wenn eine Strategie zugrunde liege.

Ein Ziel mehrerer Fraktionen hinsichtlich des Klimaschutzes sei u. a. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED gewesen, welches nun im Konzept zur Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen werde. Ebenso seien weitere gute Ideen im Konzept enthalten, welche durch die Ablehnung dieser Beschlussvorlage keine Anwendung finden würden.

 

Frau Socher

. geht auf den Dreiklang zwischen sozial, ökologisch und ökonomisch ein. Wissenschaftler würden davon ausgehen, dass es nicht langfristig zielführend sei, die Komponente Natur zu sehr vernachlässigen und durch andere Parameter zu ersetzen.

 

Herr Liedtke

. macht darauf aufmerksam, dass bereits viele umweltfreundliche Projekte auf den Weg gebracht worden seien.

 

Herr von Malottki

. zitiert Herrn Prauße, Geschäftsführer der Stadtwerke Greifswald GmbH, aus einem Bericht des NDRs zum Thema „Wie abhängig ist Vorpommern von russischem Gas?“ vom 30.03.2022: „[…] ‚Der Auftrag der Greifswalder Bürgerschaft an die Stadtwerke, klimaneutral zu werden, in erneuerbare Energien zu investieren, hat dem Unternehmen einen gewissen Vorlauf beschert im jetzt so akuten Ziel, unabhängig zu werden von russischem Gas. Das Unternehmen als hundertprozentige Tochter der Stadt hat bereits 2017 begonnen, die größte Solarthermieanlage Deutschlands zu planen.‘ […]“

Grundlage dafür sei der Maßnahmeplan zum Klimaschutz.

 

Herr Alexander Krüger

. hebt positiv hervor, dass sich mehrere Bürger*innen an den Workshops zur Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt hätten.

 

Herr Dr. Meyer

. schließt sich dem Vorschlag von Herrn Rappen an, die Nachhaltigkeitsstrategie noch einmal im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit zu diskutieren, um Kompromisse zu finden.

 

Herr Dr, Kerath

. beantragt im Namen seiner Fraktion für diese Beschlussvorlage namentliche Abstimmung.

 

Herr von Malottki

. macht darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit für eine breite Diskussion im Fachausschuss bereits bestanden habe.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag - Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (KommNach HGW)

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0513-01“ (BV-V/07/0513-01-01) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 10.4.1).

. lässt namentlich über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen:

 

Mitglied der Bürgerschaft	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr Ibrahim Al Najjar	X
Herr Ulf Burmeister		X
Frau Camille Damm	X
Frau Rita Duschek	X
Herr Robert Gabel	X
Frau Yvonne Görs	X
Frau Sandra Grubert	X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke	entschuldigt
Frau Dr. Tjorven Hinzke	X
Herr Axel Hochschild		X
Frau Katharina Horn	X
Frau Anja Hübner	X
Herr Heiko Jaap		X
Frau Anica Jeske	entschuldigt
Herr Lutz Jesse		X
Frau Hulda Kalhorn	X
Herr Dr. Jörn Kasbohm	entschuldigt
Herr Dr. Andreas Kerath	X
Herr Thomas Kerl	abwesend
Herr Gamal Khalil	X
Herr Jörg König	X
Herr Nikolaus Kramer		X
Herr Alexander Krüger	X
Herr Jörg-Uwe Krüger		X
Herr Christian Kruse		X
Herr Jürgen Liedtke		X
Herr Egbert Liskow		X
Herr Dr. Thomas Meyer			X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	X
Herr Christoph Oberst	X
Herr Gerd-Martin Rappen		X
Herr Stephan Reuken	entschuldigt
Frau Dr. Mignon Schwenke	X
Frau Birgit Socher	X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann	X
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani		X
Herr Dr. Jörg Valentin		X
Herr Erik von Malottki	X
Frau Kira Wisnewski	X
Frau Dr. Monique Wölk	X
Frau Katja Wolter			X
Frau Grit Wuschek	entschuldigt
Herr Ingo Ziola		X

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die vorliegende kommunale Nachhaltigkeitsstrategie KommNach HGW als Grundlage für das weitere städtische Handeln. Greifswald folgt damit dem Leitbild einer nachhaltigen Kommune.

 

2. Für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wird in der Stadtverwaltung ein Nachhaltigkeitsmanagement aufgebaut. Übergangsweise kann das Management durch das bestehende Kernteam zur Nachhaltigkeitsstrategie begleitet werden. Zukünftig wird die Federführung des Nachhaltigkeitsmanagements durch eine neu zu schaffende Stelle zu koordinieren sein. Perspektivisch müssen weitere personelle und räumliche Kapazitäten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in den Fachämtern geschaffen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	13	2