04.04.2022 - 10.12 Finanzierung besonderer Leistungen für den Biod...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Gabel

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag - Finanzierung besonderer Leistungen für den Biodiversitätsschutz auf landwirtschaftlichen Flächen

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0534“ (BV-V/07/0534-02) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ein.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. plädiert dafür, Biodiversität mit lokaler Vermarktung zu verknüpfen und den ökologischen Landbau in diesem Bereich zu fördern. Das heiße, dass in dem Greifswalder Agrarinitiative e.V. ein Maßnahmepaket erarbeitet werden müsse, damit die hiesige Kulturlandschaft erhalten bleibe.

 

Herr von Malottki verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag - Finanzierung besonderer Leistungen für den Biodiversitätsschutz auf landwirtschaftlichen Flächen

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0534“ (BV-V/07/0534-02) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 10.12.1).

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. gestrichen1

 

2. Zusätzlich zu den Pachtpreisreduzierungen1 setzt die UHGW konkrete Einzelmaßnahmen zur Förderung der Biodiversität um, indem sie die Erbringung entsprechender zusätzlicher Leistungen selbst oder über die GAI beauftragt. Diese Maßnahmen sollen vorzugsweise auf Flächen im Eigentum der UHGW erfolgen, können ersatzweise bzw. falls auf anderen Flächen von GAI-Mitgliedsbetrieben dieselben Ziele gleich gut oder besser erreichbar sind, aber auch auf Flächen anderer Eigentümer umgesetzt werden.

 

3. Für diese Maßnahmen stellt die UHGW einen jeweils zu beschließenden jährlichen Betrag im Rahmen des Haushaltes zweckgebunden und zusätzlich zum GAI-Mitgliedsbeitrag zur Verfügung.

 

1 Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	13	1