04.04.2022 - 11 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Wolter

. macht darauf aufmerksam, dass die alte Halle an der Caspar-David-Friedrich-Schule mit einem großen Zaun umgeben sei. Diese Halle werde derzeit genutzt, da die Berufsschulhalle für ukrainische Geflüchtete bereitgehalten werde. Das Problem sei, dass diese Halle vor 17:30 Uhr abgeschlossen werde und die Kinder nach Kursende über einen Zaun klettern müssten.

. bittet darum, dass die Schließung des Tores erst nach den Sportkursen erfolge.

 

Herr Burmeister

. ist über die Führung des Fahrradweges entlang der Anklamer Straße zur Kreuzung Beimler-Straße/Rathenau-Straße verärgert. Zunächst würden die Fahrradfahrer*innen auf der Straße entlanggeführt. Irgendwann werde der Fahrradweg durch eine gestrichelte Linie auf den Bürgersteig geleitet, jedoch sei nicht eindeutig erkennbar, ob der Fahrradfahrende diesem Weg folgen müsse.

. bittet die Verwaltung zu prüfen, ob hier eine bessere Regelung gefunden werden könne.

. moniert das Desinfizieren von Oberflächen in den Sitzungen der Bürgerschaft. Seit März 2020 heiße es im Zusammenhang mit den Hygieneplänen der Schulen, dass führende Wissenschaftler*innen der Universität Rostock festgestellt hätten, dass Flächendesinfektion nicht hilfreich sei.

. fragt, warum dies hier notwendig sei.

. regt eine zeitliche Begrenzung der Sitzungen an, da bereits viele Mitglieder die Sitzung verlassen hätten.

 

Herr Schick

. teilt mit, dass die Kreuzung Anklamer Straße/Walther-Rathenau-Straße/Hans-Beimler-Straße schon vor Jahren hätte flächendeckend Instand gesetzt werden sollen und die vorhandene Markierung geändert werden sollte. Vor ca. drei bis vier Jahren sei bereits die komplette Lichtsignalanlage erneuert worden. Mit der flächendeckenden Instandsetzung sei man jedoch in Verzug geraten, da die Stadtwerke Greifswald GmbH den Weiterbau der Trinkwasserhauptversorgungsleitung durchführen wollte. Dies habe sich jedoch laufend verschoben. Verwaltungsintern habe man sich nun darauf verständigt, die Instandsetzung der Kreuzung anzugehen. In diesem Zuge werde eine neue Markierung erfolgen, die allen Ansprüchen der Radfahrer*innen genüge. Bereits in diesem Jahr solle damit begonnen werden.

 

Herr Dr. Kerath

. geht auf die Mitteilung des Oberbürgermeisters hinsichtlich des Jugendzentrums Takt ein.

Bei der Jugendarbeit handele es sich um eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Selbstverständlich könne das Takt nicht allein gelassen werden.

. schlägt daher vor, die entstandenen Kosten von der Kreisumlage abzuziehen. 

 

Herr Dr. Meyer verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Herr Liedtke

. regt eine Terminfindung an, um mit allen Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen über die Höhe des Grundbetrages des Ortsteilbudgets zu beraten. 

 

Der Oberbürgermeister

. bittet um Zeitaufschub, bis eine Aufstellung ausgearbeitet sei, aus der ersichtlich werde, welche Ortsteilvertretung wie viel Geld ausgebe.

. ist der Meinung, dass der richtige Moment für eine Änderung der Höhe des Ortsteilbudgets die nächsten Haushaltsberatungen seien. Selbstverständlich würden die Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen in diese Überlegungen einbezogen.

 

Frau Hübner

. fragt, wie sich die CDU-Fraktion verhalten werde, nachdem ihr Zählgemeinschaftsmitglied eine Beschlussvorlage mit der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft eingebracht habe.