04.04.2022 - 10.1 Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt, Entscheidungen in Angelegenheiten die ihr durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, dem Hauptausschuss erneut – befristet auf höchstens drei Monate – zu übertragen.

Die Kompetenzübertragung erfolgt unter der Maßgabe, dass eine Präsenzsitzung der Bürgerschaft, bedingt durch die SARS-CoV-2-Pandemie, nicht stattfinden kann.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

mehrheitlich

3

3