04.04.2022 - 10.1 Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Zusätze:
- Präsident der Bürgerschaft neue Version am 04.04.2022
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 04.04.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- 01.0.1 Kanzlei der Bürgerschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt, Entscheidungen in Angelegenheiten die ihr durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, dem Hauptausschuss erneut – befristet auf höchstens drei Monate – zu übertragen.
Die Kompetenzübertragung erfolgt unter der Maßgabe, dass eine Präsenzsitzung der Bürgerschaft, bedingt durch die SARS-CoV-2-Pandemie, nicht stattfinden kann.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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mehrheitlich |
3 |
3 |