02.05.2022 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Am 25.04.2022 wurden Anfragen aus der Sitzung OTV Riems vom 28. Februar 2022 schriftlich beantwortet. Diese Antworten wurden in der Sitzung aus nachfolgenden Gründen als unbefriedigend bewertet.

a) Solaranlagen:

Es wurden schon Anträge gestellt, auf die auch nach Monaten noch keine Reaktion von Seiten der Unteren Denkmalschutzbehörde erfolgt ist. Diese langen Bearbeitungszeiten führen dazu, dass bis zu der evtl. Zusage keine Fördermittel beantragt werden können und zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr dann die Fördertöpfe oft ausgeschöpft und keine Mittel mehr verfügbar sind.

b) Lange Bearbeitungszeiten:

Die Überarbeitung der denkmalpflegerischen Zielsetzung erfolgt seit 4 Jahren (!) und für die OTV ist weder ein Fortschritt noch ein Zieldatum erkennbar.

Die Anfrage zu den „Paulownia-Anpflanzungen“, thematisiert 8/21, nachgefragt 11/21, ist immer noch nicht abschließend beantwortet.

 

ÖPNV:

Überplanung des Liniennetzes des Stadtbusverkehrs Greifswald läuft z.Z., hat aber für den Riems keine Auswirkungen, weil der Riems außerhalb des Konzessionsgebietes des Stadtbusverkehrs liegt.

Konzessionen für das Gebiet Riems werden erst 2025 neu vergeben, aber bis 2023 sollte geklärt sein, welche Linien angeboten werden.

Für den Riems soll es eine gesonderte Sitzung des Nahverkehrsbeirates geben.