10.05.2022 - 8.8 Sandfuhr als Zuwegung zu Kleingärten instandsetzen

Herr Liedtke bringt die Vorlage ein.

 

Herr König hinterfragt die rechtliche Umsetzbarkeit dieser Beschlussvorlage: Darf die Instandsetzung von Wegen auf Grundstücken Dritter über kommunales Vermögen finanziert werden?

 

Herr Professor Münzenberg spricht sich gegen die Vorlage aus. Viele Zuwegungen von Kleingartenanlagen seien in ähnlichem Zustand, einige Kleingärtner behelfen sich durch Eigenleistungen.

 

Herr Schick berichtet, dass in der Vergangenheit auf Kulanz Fräßgut auf den Parkplatz dort gefahren worden ist und die Kleingärtner in Eigenregie diesen in die Löcher verteilt haben. Solche behelfsweisen Ausbesserungen seien aber jedes Jahr notwendig und keine langfristige Lösung.

 

Herr König lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	2