30.05.2022 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Dr. Kerath

. fragt nach der möglichen Steuerfreiheit des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“. Da noch keine Betriebssatzung für den Eigenbetrieb vorliege, könne diesbezüglich kein Antrag beim Finanzamt gestellt werden.

. bittet um Mitteilung des aktuellen Standes und darum, die Beantwortung dem Protokoll beizulegen.

 

Die Antwort wird nachgereicht.

 

Herr Rappen

. bittet um eine bessere Ausschilderung des barrierefreien Eingangs beim Briefwahllokal in der Walther-Rathenau-Straße.

. fragt

• nach der ausstehenden Beantwortung der Fragen im Rahmen des zeitweiligen Ausschusses "Verwaltungsgebäude Walther-Rathenau-Straße 9-11". Diese sind bis zum 31.05.2022 erbeten worden.
   

Instandhaltung der Schulen

• ob es richtig sei, dass die Umsetzung einiger Maßnahmen in Höhe von 500 TEUR in 2022 fraglich sei.

 

Alexander-von-Humboldt-Gymnasium

• ob es richtig sei, dass die Planung zur Erarbeitung einer Aufgabenstellung zunächst eingestellt worden sei und wann dies erfolgt sei.
  In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft seien einige Vertreter*innen des Elternrates des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums anwesend gewesen. Auf Nachfrage nach dem aktuellen Stand zu der Schule sei seitens der Verwaltung mitgeteilt worden, dass die Verwaltungsspitze entschieden habe, das Verfahren zur Erarbeitung einer Aufgabenstellung zunächst einzustellen. Zudem habe der Landkreis vor einiger Zeit bereits mitgeteilt, dass diesbezüglich keine Nachfragen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vorlägen.
  
  Interimslösung für das Theater
• seit wann dem Oberbürgermeister die Probleme im Zusammenhang mit der Interimslösung für das Theater bekannt seien.
• wann die Benachrichtigung der bürgerschaftlichen Gremien und der Öffentlichkeit erfolgt sei.
• in welcher Höhe die Kosten für eine mögliche Instandsetzung und einen Umbau der Goethestraße 2 für die Nutzung des Theaters zu erwarten seien.
• wie hoch die Einnahmeausfälle wären, wenn das Gebäude nicht verkauft werde.

. gibt einige Hinweise  zum Umgang mit privaten und dienstlichen Facebook-Accounts.

 

Der Oberbürgermeister

antwortet, dass

• der Hinweis zum Wahlbüro aufgenommen und geprüft werde.
• die Verwaltung, selbstverständlich weiter an der Aufgabe hinsichtlich des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums arbeiten werde. Die Stadtverwaltung sei – wie bereits mehrfach mitgeteilt – mit dem Landkreis im Austausch. Bisher sei man sich noch nicht über die Schülerzahlen einig. Dieser Faktor habe enormen Einfluss auf die Bearbeitung der Aufgabenstellung. Daher fänden weiterhin Gespräche statt.
• die Stadtverwaltung im Hinblick auf die Interimslösung des Theaters Informationen vom Auftragnehmer erhalten habe, welche unverzüglich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (wenige Tage später) an den politischen Raum weitergegeben worden seien. Infolgedessen kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen, hätte einen höheren Aufwand als Nutzen verursacht. Im Anschluss an die Verhandlungen werde gegebenenfalls eine Beschlussvorlage erarbeitet. Projektübergreifend entstünden derzeit vermehrt zeitliche Verzögerungen, da es in den Firmen zunehmend Personalausfälle aufgrund von Corona sowie Liefer- und Materialengpässe gebe.
• die Hinweise zu den Social Media Accounts geprüft würden.
• in Bezug auf die Bauunterhaltung an Schulen momentan nicht sicher sei, ob alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Dies habe unterschiedliche Ursachen – u. a. personelle Kapazitäten, Mangel an Firmen mit freien Zeitäquivalenten.

 

Herr Liedtke

. erinnert an die Erhöhung der finanziellen Mittel für das Ortsteilbudget.

 

Herr Dr. Fassbinder

. weist erneut darauf hin, dass diese Problematik im Zuge der Haushaltsdiskussion aufgegriffen werde. Die Verwaltung werde einen Vorschlag unterbreiten, worüber die Bürgerschaft entscheiden könne.