30.05.2022 - 8.38 Pachtzinsanpassung landwirtschaftlicher Flächen...

Herr König bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Kremer

. sagt, dass ein Pachtverzicht ohne Weiteres nicht möglich sei, da in diesem Fall von vertraglichen Vereinbarungen abgewichen werde und die Stadt nach derzeitigem Stand des Weizenpreises auf geschätzt 280.000,- € Einnahmen verzichte. Die PWS als Miteigentümerin zahlreicher Flächen sei zu beteiligen.

Es gebe verschiedene Pachtverträge mit unterschiedlichen Vereinbarungen und Pachthöhen. Die Kostenbelastungen der einzelnen Pächter seien nicht abzuschätzen. Einige Pächter seien dazu aufgefordert worden, die Mehrkosten in Form einer Kalkulation darzulegen.

. rät dazu, alle Pächter gleich zu behandeln.

Die Verwaltung arbeite bereits an einem Kompromiss, der in Form einer Beschlussvorlage ggf. zur Sitzung der Bürgerschaft am 27.06.2022 vorgelegt werde.

 

Herr Alexander Krüger

. sagt, dass es sich bei der Beschlussvorlage der Politik um einen Prüfauftrag handele, weshalb dieser zunächst – unabhängig von der Verwaltungsvorlage – weiterhin bestehen könne. Sofern die Beschlussvorlage der Verwaltung vorliege, werde über die weitere Vorgehensweise gesprochen.

 

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass Herr Kremer soeben deutlich gemacht habe, wie komplex diese Thematik sei.

. schlägt daher vor, die Beschlussvorlage der Verwaltung auch in den Fachausschüssen beraten zu lassen, um unter anderem auch die finanziellen Aspekte betrachten zu können.

 

Herr König

. bekräftigt, dass die Fraktion ihre Beschlussvorlage zunächst aufrecht erhalten wolle.

. bittet jedoch um Hinweise, ob gegebenenfalls einzelne Punkte der Vorlage aus Sicht der Verwaltung schädlich seien.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.