27.06.2022 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über

• die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses

Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

 

• den Umsetzungsstand des Beschlusses „Wohnungslosigkeit in Greifswald: Housing First als Paradigma prüfen“ (BV-P-ö/07/0152-0-01)

Die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und mit den Sozialanbietern Deutscher Caritasverband und dem Kreisdiakonisches Werk Greifswald e.V. Gespräche geführt. Es solle nun geprüft werden, welche Maßnahmen konkret in Greifswald umsetzbar seien. Die wichtigste Voraussetzung sei vor allem die Zielgruppendefinition. Hier stelle sich die Frage, ob ein Modellprojekt für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald lediglich an Obdachlosigkeit geknüpft sein solle oder eine Erweiterung auf Mieter*innen mit besonderen sozialen oder finanziellen Schwierigkeiten sinnvoll sei. Das Aufgabenfeld mit solchen Menschen sei den Sozialarbeiter*innen der SoPHi Greifswald GmbH und des Kreisdiakonisches Werk Greifswald e.V. bekannt, sodass darauf aufgebaut werden könne. Die WVG mbH habe sich zum Ziel gesetzt, im zweiten Halbjahr 2022 eine Strategie zu entwickeln und diese 2023 umzusetzen.

 

• eine mögliche Sondersitzung des Hauptausschusses

Voraussichtlich werde für den 08.08.2022 eine Sondersitzung des Hauptausschusses für Vergaben stattfinden.

 

• den Flaggentag

Am 08.07.2022 finde der Flaggentag im Rahmen Mayors for Peace statt. Hierbei würden die Flaggen mit dem Appell gehisst, die Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Um 15:30 Uhr sei an diesem Tag ein Treff vor dem Rathaus vorgesehen.

 

Frau von Busse

. macht auf freie Termine im Rahmen des Führerscheinumtauschs aufmerksam.

. rät dazu, bereits jetzt den Führerschein umzutauschen, bevor es zum Jahresende wieder zu einem großen Ansturm komme.

. leitet zu TOP 5.1 über. Normalerweise werde dieser Sachverhalt in Sitzungen des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit vorgestellt. In diesem Fall bestehe eine Stellungnahmefrist von zwei Monaten. Da die Verwaltung dieses Projekt für bedeutend halte und keinen Verlängerungsantrag stellen wolle, habe man sich für die Vorstellung in der Sitzung der Bürgerschaft entschieden.