27.06.2022 - 11.29 Sandfuhr als Zuwegung zu Kleingärten instandsetzen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. beantragt Rederecht für Herrn Lichy, Vorsitzender des Kleingartenvereins „Einigkeit“ in Greifswald.

 

Herr Liskow lässt über das Rederecht für Herrn Lichy abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1

 

Herr Lichy

. teilt mit, dass der Weg „Sandfuhr“ bereits seit der Entstehung der Kleingartenanlage 1971 bestehe. Bis vor fünf Jahren habe die Universitäts- und Hansestadt Greifswald Reparaturleistungen an diesem Weg vorgenommen. Seit mindestens zwei Jahren bestünde die Diskussion, ob es sich hierbei um einen öffentlichen Weg handele.

Weitere Flickarbeiten an der Zuwegung seien nicht sinnvoll. Es müsse eine Generalreparatur erfolgen.

. fragt, wie die Kleingärtner*innen diese Instandsetzung finanzieren sollen.

Die Kleingartenanlage sei für Rettungswagen und die Polizei aufgrund der schlechten Wegbeschaffenheit unerreichbar.

 

Herr Dr. Kerath

. macht darauf aufmerksam, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht Eigentümerin des Weges „Sandfuhr“ sei.

. lehnt im Namen seiner Fraktion die Beschlussfassung des Punktes 2 des Beschlusstextes ab.

. beantragt Einzelabstimmung der Punkte.

 

Herr Al Najjar

. berichtet, dass diese Problematik in der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt seit zwei Jahren bekannt sei. Allerdings handele es sich nicht um städtischen Grund, sodass hier keine Handlungsmöglichkeit bestehe.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass vor einiger Zeit bereits ein Gespräch mit allen Beteiligten (u. a. mit dem Kreisverband der Kleingärtner, Herrn Lichy, der Universität) stattgefunden habe. Die Universität habe damals sehr deutlich gemacht, dass sie die „Sandfuhr“ nur saniere, wenn die entsprechende Pacht erhöht werde. Daher wäre es nicht zweckmäßig, den Punkt 1 zu beschließen, da von demselben Ergebnis auszugehen sei.

 

Herr von Malottki

. stellt in den Raum, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gegebenenfalls über einen Abkauf der Flächen von der Universität Greifswald nachdenken könnte.

 

Herr Hochschild

. verweist auf den Vorschlag einer möglichen Drittelfinanzierung in der Beschlussvorlage.

. bittet inständig um Zustimmung zu Punkt 2 des Beschlusstextes.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. erklärt, dass im Fachausschuss mitgeteilt worden sei, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bisher finanzielle Mittel vorgehalten habe, um den Kleingärtner*innen die Materialien für die Flickarbeiten an dem Weg zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsse man bedenken, dass es in der Stadt sehr viele Kleingärten gebe, die sich größtenteils in einem ähnlichen Zustand befänden.

. erinnert, dass es viele städtische Straßen gebe, die sich in einem schlechten Zustand befänden. Man müsse daher abwägen, wo man Aktivitäten entfalte.

 

Frau Hübner

. hält das Argument, dass die Erreichbarkeit der Kleingartenanlage durch Feuerwehr, Rettungswagen und Polizei eingeschränkt sei, für sehr wichtig. Die Universität müsse sich demzufolge verpflichtet sehen, hier zu handeln. Möglicherweise könne durch dieses Argument etwas Druck ausgeübt werden.

. ist der Meinung, diesen Umstand rechtlich prüfen zu lassen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Punkte der Beschlussvorlage einzeln abstimmen.

 

P A U S E

20:18 Uhr bis 20:30 Uhr

 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zur Straße Sandfuhr einzuberufen. Der Arbeitsgruppe sollen die Stadtverwaltung, die Straßeneigentümer, der Kreisverband der Gartenfreunde e.V., die dortigen Kleingartenvereine und die Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt angehören.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Doppelhaushalt 2023/24 anteilig Mittel für eine Instandsetzung der Straße Sandfuhr einzustellen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Übersicht zu erarbeiten, die den Zustand aller Zuwegungen zu Kleingartensparten im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auflistet und den entsprechenden Instandsetzungsbedarf benennt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	einstimmig	0	0
Punkt 2	16	17	einige
Punkt 3	mehrheitlich	0	1