27.06.2022 - 12 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Al Najjar

. kritisiert, dass die Beantwortung zweier Fragen, die er vor einigen Monaten gestellt habe und worauf ihm eine schriftliche Beantwortung zugesagt worden sei, immer noch nicht vorliege. Die eine Frage sei im Protokoll der Sitzung der Bürgerschaft am 21.02.2022 auf Seite 46 wiederzufinden, in der es um die Wiederinbetriebnahme des Spielplatzes in der Anklamer Landstraße auf Höhe des Mendelejewweges gehe. Die andere Frage sei bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 13.12.2021 gestellt worden und habe sich auf die Papierkörbe in der Pappelallee bezogen.

 

Herr Schick

. teilt mit, dass der Spielplatz in der Anklamer Landstraße aus Sicherheitsgründen abgebaut worden sei. Die Wiederherstellung sei finanziell sehr aufwendig. Der Auftrag sei jedoch mittlerweile ausgelöst. Die weitere Verfahrensweise werde schriftlich mitgeteilt.

Hinsichtlich der Papierkörbe werde es ebenfalls eine schriftliche Antwort geben.

 

Frau Horn

. kritisiert, den Umgang mit dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Burmeister.

. bittet so zu verfahren, wie die Geschäftsordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald es vorsehe.

 

Herr Liskow

. sagt, dass das Präsidium darauf achte, dass die Geschäftsordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingehalten werde und dies umfasse auch die Prüfung, ob es sich um einen Geschäftsordnungsantrag handele. In diesem Fall habe es sich nicht um einen der eindeutig in der Geschäftsordnung geregelten Fälle gehandelt.

 

Herr Liedtke

. sagt, dass in Vorbereitung auf das Fischerfest für die Aufstellung des Karussells die Schwerlaststraße benutzt werde, die direkt am Deich entlangführe.

. regt an, zu prüfen, ob für die Busse mit den Passagieren für die Flussliner eine Genehmigung des StALU (Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern) eingeholt werden könne, um ebenfalls die Schwerlaststraße nutzen zu können.

. schlägt außerdem vor, einen zweiten Elektroanschluss für die Flussschiffe einzurichten, um den durch das Notaggregat verursachten Lärm dauerhaft zu reduzieren.

. empfiehlt den neu entstandenen Spielplatz an der Pappelallee, welcher von den Bürger*innen sehr gut angenommen werde.

 

Herr von Malottki

. teilt mit, dass er sein Mandat in der Greifswalder Bürgerschaft zum morgigen Tag niederlegen werde.

. bedankt sich für die gute und konstruktive, politische Zusammenarbeit, die herzliche Zusammenarbeit mit der Kanzlei der Bürgerschaft sowie für die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter*innen der Verwaltung.

. fühlte sich immer im Sinne „Suchet der Stadt Bestes“ verpflichtet.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. hält den Spielplatz an der Pappelallee ebenfalls für sehr gelungen.

. bittet darum, die Belastung der Straßen in Wieck im Blick zu behalten und gegebenenfalls frühzeitig zu handeln.

Der Wiecker Spielplatz – das Wackelboot – sei seit einigen Wochen abgesperrt.

. fragt, ob die Wartungen von Spielplätzen anders geplant werden könnten, damit die Zeitspanne der Sperrungen reduziert werden könne. Es sei unwahrscheinlich, dass die Holzteile von heute auf morgen gefährlich instabil werden.

Für das Strandbad sei eine Aufspülung geplant. Im letzten Herbst sei der Unterbau mit Betonschotter überdeckt worden. Nun finde man über den gesamten Strandbereich verstreut Betonklumpen.

. fragt, ob dies seine Richtigkeit habe und ob diesbezüglich eine Reinigung des Strandsandes möglich sei.

. ist der Meinung, dass für die Pflege des Strandbades ein Konzept benötigt werde, welches den Erhalt des Strandes beinhalte.

 

Herr Schick

. teilt mit, dass der Spielplatz in Wieck gesperrt sei. Das Wackelschiff sei vollständig geprüft worden, wobei herausgekommen sei, dass eine Reparatur nicht mehr möglich sei und das Spielgerät ersetzt werden müsse. Dafür würden im kommenden Haushalt finanzielle Mittel eingeplant. Die Gesamtkosten lägen bei ca. 180 TEUR.

Eine derzeitige Öffnung des Spielplatzes sei nicht möglich, da es sich um ein nicht verkehrssicheres Spielgerät handele.

 

Herr Kremer

. teilt mit, dass ihm der Sachverhalt mit den Betonklumpen am Strand nicht bekannt sei, dieser jedoch geprüft werde.

Das Pflegekonzept für das Strandbad sei nicht Bestandteil der Ausschreibung. Allerdings müsse eine Möglichkeit gefunden werden, das Strandbad weiterhin zu erhalten. Die Anregung werde aufgenommen.

 

Frau von Busse

. ergänzt, dass die Aufschüttung im Strandbad damals vom StALU vorgenommen worden sei. Der Hinweis werde mitgenommen und weitergegeben.