27.06.2022 - 11.2 Greifswald Klimaneutral 2035

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr König

. befürwortet die Anregung der Bürgerin, im Beschluss festzuhalten, dass alle Maßnahmen mit einem CO2-Wert belegt, finanziell untersetzt und mit einem Umsetzungsdatum ausgestattet werden sollen.

. hat den Eindruck, dass der Klimaschutz noch nicht die notwendige Priorität in der Stadt erlangt habe.

. kritisiert, dass seit ca. drei Jahren im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit immer wieder nachgefragt werde, wann ein Update des Masterplans vorgenommen werde, indem die ersten Zwischenergebnisse präsentiert werden.

 

Herr Gabel

. macht darauf aufmerksam, dass bereits einige Unternehmen und sogar Länder die Klimaneutralität erreicht hätten. Dies sei möglich, da sich Klimapolitik nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch betriebswirtschaftlich lohne.

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Greifswald Klimaneutral 2035

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0565-01“ (BV-V/07/0565-01-01) ein.

 

Frau Dr. Wölk

. sagt, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag von Herrn Gabel zustimmen werde.

Der Beschluss „Greifswald ruft den Klimanotstand aus“ (BV-P/07/0001-01) habe in der Stadt zu vielen Veränderungen geführt.

. ist der Meinung, dass ein Beschluss zur Klimaneutralität dasselbe bewirken könne.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. ruft dazu auf, in verschiedenen Gremien zusammenzuarbeiten und weitere Konzepte zu entwickeln.

. warnt vor einem langsamen Anstieg des Wasserstandes aufgrund der Abschmelzungen. Dies müsse jetzt gestoppt und die Verhinderung möglichst vieler Kipppunkte erreicht werden. 

 

Herr von Malottki

. regt an, die Stadtwerke Greifswald GmbH auch zukünftig mit Zuschüssen für bestimmte Projekte zu unterstützen, um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu fördern. Zum einen wäre dies ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität. Zum anderen könne man die Kosten für die Bürger*innen senken. Es müsse die soziale mit der ökologischen Frage verbunden werden.

 

Frau Socher

. erinnert sich an die ersten Berichte von Herrn Prof. Dr. Thomas Hamacher-Hannich, in denen er deutlich gemacht habe, dass die größten Emittenten der Stadt der Straßenverkehr und die Wärme seien. Daher werde nichts anderes übrig bleiben als mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Greifswald Klimaneutral 2035

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0565-01“ (BV-V/07/0565-01-01) von Herrn Gabel abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 11.2.1).

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Es wird mit dem TOP 11.33 fortgefahren.

 

Beschluss:

 

Greifswald strebt an, spätestens ab 2035 klimaneutral zu sein. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Erreichung der Klimaneutralität auf kommunaler Ebene bis zum1 Jahr 2035. Das Konzept soll umsetzungsorientiert aufgebaut sein und damit verbundene Kosten und Einsparungen1 aufschlüsseln. Einzelne Maßnahmen sollen mit konkreten CO2-Bilanzen und jahresgenauen Umsetzungszeiträumen sowie Methoden der Messbarkeit und Evaluierung definiert werden.1
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie die mit dem Beschluss Masterplan 100% Klimaschutz (B638-23/17) bis zum Jahr 2050 vorgesehenen Maßnahmen evaluiert, vorgezogen und die im Ermächtigungsbereich der Kommune stehenden Maßnahmen bis zum Jahr 2035 umgesetzt werden können. Gleiches gilt für die Maßnahmen des maritimen Klimaschutzkonzeptes.

 

1 Änderungsantrag von Robert Gabel

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	10	3