27.06.2022 - 11.7 Neuer Betriebssitz der ABS - Gemeinnützige Gese...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Reuken befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die ABS gGmbH über einen ab 2023 jährlich zu zahlenden Zuschuss finanziell in die Lage zu versetzen, den Betriebssitz der Gesellschaft am Standort Klosterruine bis zum 30.06.2023 zu verlagern und das von der WITENO GmbH vorliegende Mietangebot im Technologiezentrum Vorpommern anzunehmen. Dieses beinhaltet eine zu errichtende Multifunktionshalle. Der zu zahlende Zuschuss an die ABS gGmbH enthält die Miete einschließlich der Mietnebenkosten und die Unterstützung des Umzugs bei laufendem Geschäftsbetrieb. Weiterhin werden finanzielle Mittel zur Errichtung eines Carports für die Betriebsfahrzeuge der ABS gGmbH benötigt. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, der WITENO GmbH einen einmaligen zweckgebundenen Investitionskostenzuschuss für die Errichtung der Halle in Höhe von 500.000 EUR zu zahlen. Diesen benötigt die Gesellschaft, um eine Sonderzahlung an die kreditgebende Bank leisten zu können, die Bedingung für die Kreditaufnahme ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	1