27.06.2022 - 11.33 Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr von Malottki bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister bringt den Vorschlag der Verwaltung „Änderungsantrag zu: Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket - (BV-P-ö/07/0220)“ (BV-P-ö/07/0220-06) ein.

 

Der Präsident der Bürgerschaft weist auf die Stellungnahme der Stadtwerke Greifswald GmbH „Änderungsantrag zu: Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket - (BV-P-ö/07/0220) - Stellungnahme der Stadtwerke Greifswald GmbH“ (BV-P-ö/07/0220-02) hin.

 

Herr Liedtke

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion aufgrund der hohen finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde.

 

Herr König

. sagt, dass es keine andere Alternative gebe, um den CO2-Ausstoß abzubauen. Daher müsse der öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.

 

Frau Wolter

. ist ebenfalls der Auffassung, dass dieses Projekt alternativlos sei.

. macht allerdings auf die hohen finanziellen Auswirkungen aufmerksam.

. regt an, die Gültigkeit des Schülertickets von 18:00 Uhr auf 20:00 Uhr hochzusetzen.

. weist darauf hin, dass der Landkreis die Kosten für die Schülertickets vom Land erstattet bekomme, wobei momentan größtenteils die 9-Euro-Tickets genutzt werden.

. bittet die Kreistagsmitglieder, sich dafür einzusetzen, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald das Geld vom Landkreis zurückerhalte.

 

Herr Rappen

. kritisiert die Formulierung in der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion. Gemeint sei vermutlich der Stadtbusverkehr, aber dieser umfasse beispielsweise nicht den Regionalverkehr nach Riems.

 

Herr von Malottki

. merkt an, dass sich bei Auslauf des 9-Euro-Tickets der ursprüngliche Preis aufgrund der Benzin- und Lohnkostensteigerungen erhöhen werde. Dies habe zur Folge, dass die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs weiter sinke.

Laut Stellungnahme der Stadtwerke Greifswald GmbH wolle der Landkreis von der Kostensenkung, die die Universitäts- und Hansestadt Greifswald für ihre Bürger*innen einführe, Einnahmen generieren.

 

Herr Liedtke

. sagt, dass sich die CDU-Fraktion ebenfalls für dieses Anliegen aussprechen würde. Aber die ökonomischen Voraussetzungen seien nicht vorhanden.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. macht darauf aufmerksam, dass durch das 9-Euro-Ticket andere Pendlerbewegungen entstanden seien. Die Bahnanbindungen seien nicht komfortabel. Daran müsse gearbeitet werden. Der Landkreis gewährleiste keine gute ÖPNV-Anbindung. Natürlich koste die Umsetzung Geld, aber man gewinne Lebensqualität.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über das Rederecht für Herrn Umnus abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Herr Umnus

. berichtet, dass das 9-Euro-Ticket die gesamte Verkehrsbranche überrascht habe. Aber es sei alles daran gesetzt worden, dieses kurzfristig umzusetzen. Der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen werde sich daran beteiligen, eine nachfolgende Lösung zu finden.

. möchte wissen, welche Bestimmung Priorität habe, wenn das Land die Maßnahme verlängere und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald diesen Beschluss fasse.

Die Nutzung des 9-Euro-Tickets könne in Greifswald nicht konkret ausgewertet werden, da der ÖPNV nicht alleinige Verkaufsstelle sei. Allerdings gebe es gefühlt einen Fahrgastzuwachs. Um fundierte Zahlen vorzulegen, müssten allerdings die Zählsysteme über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden.

Günstige Fahrpreise seien wichtig. In diesem Zusammenhang sei aber auch die Verfügbarkeit des ÖPNV von Bedeutung. In Greifswald könne das Fahrgastmehraufkommen momentan bewältigt werden.

. informiert, dass die anderen Unternehmen der Tarifgemeinschaft Vorpommern planen, die Fahrpreise ab dem 01.01.2023 um bis zu 10 Prozent zu erhöhen. Die hiesige Beschlusslage unterbinde momentan eine Tarifanpassung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

. erinnert daran, dass die aufkommenden Kosten weiterhin gedeckt werden müssen. Die Preise für den ÖPNV in Greifswald seien das letzte Mal am 01.07.2018 erhöht worden. Außerdem werde das durch die Bürgerschaft beschlossene 1-Euro-Ticket für das Handy konsequent umgesetzt. Weiterhin seien die Liniennetzerweiterung und der On-Demand-Verkehr vorgesehen.

. bittet um Berücksichtigung dieser Projekte in der Finanzplanung sowohl direkt für den ÖPNV als auch für die Infrastruktur – insbesondere in Bezug auf Haltestellen.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt hinsichtlich der Frage von Herrn Umnus mit, dass bei Verlängerung der Maßnahme durch den Bund der Beschluss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald – sollte der Vorschlag der SPD-Fraktion eine Mehrheit finden – entsprechend aufgehoben werde.

 

Herr Liskow

. sagt, dass das Präsidium sich darauf geeinigt habe, die Vorlage der SPD-Fraktion „Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket“ (BV-P-ö/07/0220-04) zuerst zur Abstimmung zu stellen.

 

Herr Burmeister

. stellt den Geschäftsordnungsantrag zuerst über den Änderungsantrag der Verwaltung „Änderungsantrag zu: Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket - (BV-P-ö/07/0220)“ (BV-P-ö/07/0220-06) abzustimmen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. teilt mit, dass die Entscheidungskompetenz diesbezüglich beim Präsidium liege und es sich hierbei um sich ersetzende Anträge handele. Daher werde zunächst der zuerst eingereichte Antrag der SPD-Fraktion „Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket“ (BV-P-ö/07/0220-04) zur Abstimmung gestellt. Sollte dieser keine Mehrheit finden, werde über die Beschlussvorlage der Verwaltung „Änderungsantrag zu: Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket - (BV-P-ö/07/0220)“ (BV-P-ö/07/0220-06) abgestimmt.

 

Herr König

. bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Burmeister.

 

Herr Liskow

. weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um einen durch die Geschäftsordnung legitimierten Antrag handele.

. lässt über die Beschlussvorlage der SPD-Fraktion abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Bürgerschaftsbeschluss Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV 2022 (BV-V/07/0465-01 ) vom 08. November 2021 wird dahingehend ergänzt, dass die bundesweite Regelung zum sog. 9-Euro-Ticket bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	mehrheitlich	einige