09.08.2022 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes vom 04.07.2022 zu Anfragen aus der OTV-Sitzung am 03.05.2022

 

Es wird Bezug genommen auf die TOP 4.1 und 5.1 bezüglich des Erlasses einer Allgemein-verfügung „verkehrsberuhigten Bereich für die Straßen Ahornweg, Birkenweg, Weidenweg und Ebereschenweg. Die Ausweisung befände sich in Prüfung.

Das Amt 66 bittet die OTV zu prüfen, ob in der Anwohnerschaft der genannten Straßen mehrheitlich dieser Wunsch besteht.

Um diese Frage bei Wahrung demokratischer Grundsätze beantworten zu können, hält es die OTV für erforderlich, zunächst eine Information an die Betroffenen im Rahmen einer Ein-wohner*innen-Versammlung zu geben.

Der Vors. d. OTV wird dazu mit der Verwaltung das Gespräch über Termin, Ort Zuständigkeit und Art der Einberufung der Versammlung führen.

 

Weiterhin wird Bezug genommen auf TOP 4.2 bezüglich des Unfallpotenzials auf dem Radweg „Kleinbahndamm“. Die Antwort lässt nicht erkennen, ob die Wiederherstellung der Eben-flächigkeit des Asphaltbelages im laufenden Kalenderjahr oder doch erst im Rahmen des kommenden Haushaltes erfolgen wird.

 

Schließlich wird der Hinweis im TOP 4.3 zur Instandsetzung des in der Hainstraße parallel zum Radweg befindlichen Gehweges dahingehend beantwortet, dass es hinsichtlich des Zustandes keine Beanstandungen gegeben habe. Das ist so nicht richtig, der Zustand des Gehweges ist ebenso desolat wie der des Radweges vor der Sanierung. Seitens der OTV ist deshalb immer der Zustand des Geh- und Radweges beanstandet worden. Beschwerden aus der Bevölkerung explizit zum Gehweg waren möglicherweise nicht energisch genug wahrgenommen worden, Fußgänger benutzen eben ungeahndet, aber nicht ungefährlich, den Radweg.

Der Zustand des Gehweges ist weiterhin, besonders von Herbst bis Frühjahr, unzumutbar.