15.08.2022 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Stawinski informiert, dass der Haushaltsbericht per 31.05.2022 fertiggestellt wurde und den Ausschussmitgliedern bei Interesse zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Abweichung in Höhe von ca. 1 Mio. Euro zur Planung ist zu verzeichnen. Somit sind kaum mehr Spielräume gegeben.

Zum Umsetzungsstand von § 2 b Umsatzsteuergesetz berichtet Frau Stawinski, dass

mit Hilfe einer neuen Mitarbeiterin in der Abteilung Steuern und mit Beauftragung einer externen Begleitfirma die Vorbereitungen in vollem Gange sind, um ab 01.01.2023 die verpflichtende Anwendung umzusetzen.

 

Herr Kremer informiert zu folgenden Themen:

 

Grundstückspreise im B-Plan Nr. 13 Gebiet

• bei den Geschosswohnungsbauten im Baufeld 1 und 2 erhöht sich der Grundstückswert von 246 Euro auf 257 Euro, bei den Einfamilienhausgrundstücken der ersten Reihe von 163 Euro auf 180 Euro und bei den restlichen Einfamilienhausgrundstücken erhöht sich der Grundstückspreis von 163 Euro auf 200 Euro

 

Stand der Vermarktung der Baugrundstücke im B-Plan 13

• von 51 Bauparzellen, die nach Vergaberichtlinien zu vergeben sind, wurden 34 Kaufverträge geschlossen
• für 2 weitere Grundstücke soll im September ein Erbbaurecht bestellt werden
• 13 Grundstücke konnten unter den bisher geladenen Bauwilligen (95 Interessenten) noch nicht vergeben werden
• der 2. Bauabschnitt der Erschließung wird am 31.08.2022 eröffnet, sodass die Bebauung im gesamten Gebiet grundsätzlich möglich ist
• nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung wurden die Bauparzellen 5 und 6 an die WVG mbH und die Baufelder 7 und 8 an die WGG eG verkauft
• der Verkauf von Bauparzelle 1 in 2021 an die Usedomer Immobilien Beteiligungs GmbH (Verkaufsbeschluss BV-V/07/0441-01 vom 30.08.2021) musste aufgrund der nicht zustande gekommenen Finanzierung, dieses bedingt durch den Wegfall der geplanten KfW-Förderung für Energie-Effizienzhäuser, rückabgewickelt werden
• Parzelle 1 sowie Parzelle 2 stehen somit noch zum Verkauf
• eine erneute Ausschreibung der Baufelder soll noch in 2022 erfolgen

 

Theater Museumshafen

• der Vertrag ist unterzeichnet, der geänderte Mietvertrag ist ebenfalls unterschrieben
• die Bürgschaft liegt zum jetzigen Stand noch nicht vor und soll von der Bank nachgereicht werden
• solange die Bürgschaft nicht vorliegt, wird das Geld nicht ausgezahlt
• die Fertigstellung des Theaterzelts wird auf Sommer 2023 datiert
• voraussichtlich im Oktober 2022 kann der Bauantrag zur Sanierung gestellt werden
• zum aktuellen Zeitpunkt muss das Brandschutzkonzept noch überarbeitet werden
• die ersten Bauleistungen können wahrscheinlich, vorbehaltlich einer stehenden Finanzierung, mit Beginn des 2. Quartals 2023 ausgeschrieben werden

Herr Kremer hat für die Haushaltsanmeldung eine Summe von ca. 75 Mio. EUR geplant. Auf Nachfrage erklärt Herr Dr. Fassbinder, dass sich die Kosten der Theatersanierung erhöht haben, jedoch die Fördersumme gleich bleibt.

 

Alexander-von-Humboldt Gymnasium

• 2023 soll die Ausschreibung der Planung erfolgen
• 2024 soll die Planung dann begonnen und auch abgeschlossen werden
• eine Interimslösung muss noch gefunden werden
• auch die Finanzierung ist noch nicht geklärt

 

Bauunterhaltung an den Schulen

• viele bauunterhaltene Maßnahmen wurden in den Ferien in den Schulen durchgeführt
• die Umsetzung des Digitalpaktes wurde weiter vorangetrieben
• bei der Strangsanierung in der Erich-Weinert-Schule gibt es aufgrund der nicht gesicherten Finanzierung einige Probleme; hier befindet man sich intern bereits in der Klärung

 

Es wird sich nach weiteren Kostensteigerungen für Fernwärme und Strom zum Jahresende erkundigt. Aus momentaner Sicht kann keine genaue Höhe der Steigerungen (Gasumlage etc.) gemacht werden. Hierzu wird auf das Ergebnis der Sondersitzung der Stadtwerke im September gewartet.

 

Herr Fichte informiert zum Stand der Sanierung des Segelschulschiffs Greif.

• das Vergabeverfahren für die Grundsanierung ist beendet
• es wurden keine Angebote für die Grundsanierung vorgelegt
• Werften haben aus Kapazitätsgründen abgesagt
• das bestehende Leistungsverzeichnis soll segmentiert werden
• die Sanierungsarbeiten werden dann gesondert ausgeschrieben
• partielle Sicherungsmaßnahmen des Rumpfes müssen vorgenommen werden, hier muss akut gehandelt werden 
• eine vereinfachte Ausschreibung für Teile des Rumpfes muss daher zeitnah erfolgen
• man ist bereits mit den Zuwendungsgebern im Gespräch, um die beantragten Fördermittel zu übertragen
• 2023 wird es wohl keine Segelsaison mit der GREIF geben.

 

Herr Krüger regt an, nochmals aktiv auf die Werften zuzugehen und die Thematik im Werksausschuss zu erörtern. Herr Dr. Kerath fragt nach einem Plan B, worauf Herr Fichte auf die selektierte Ausschreibung hinweist.