15.08.2022 - 9.2 Einmalige Ausgleichszahlung für städtische Rein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Zusätze:
- Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum:
- Mo, 15.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- nicht abgestimmt
Wortprotokoll
Frau Dr. Schwenke informiert, dass der unterzeichnete Beschluss des Arbeitgeberverbandes abgewartet werden muss - die Vorlage wird seitens der Einbringer aufrechterhalten, aber nicht zur Abstimmung gestellt.
Herr Lerm begrüßt den Vorschlag der Vorsitzenden und informiert, dass es sich dabei um eine außertarifliche Zahlung handelt, welche die Verbandssatzung nicht duldet, die Kommune könne dazu haftbar gemacht werden. Er ergänzt, dass der Kommunale Arbeitgeberverband und Verdi bereits verhandeln, lediglich die Vollversammlung der Arbeitnehmer Ende August muss noch zustimmen.
Auf eine Trendabstimmung wird angesichts der aktuellen Lage einmütig verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
nicht abgestimmt