16.08.2022 - 10.4 Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Lange...

Herr König bringt die Vorlage ein.

 

Herr Schick erinnert daran, dass die Einrichtung von Lieferzonen bereits vor Jahren unter Beteiligung der Geschäftsinhaber der Innenstadt und dem Innenstadtverein geprüft worden ist. Die Auswertung habe seinerzeit ein negatives Ergebnis hervorgebracht, weil der Verkehrsraum schlichtweg fehle. Darüber hinaus sei auch die Abpollerung der Fußgängerzone ab 10 Uhr diskutiert worden.

 

Herr Liedtke hätte sich eine vorgeschaltete Beteiligung der Anwohner und Geschäftsinhaber gewünscht.

 

Herr Dr. Kerath ergänzt, dass sich in der Fußgängerzone zwischen 10 und 18 Uhr nicht nur Lieferwagen, sondern auch Geldtransporter, Handwerkerfahrzeuge und Personenbeförderungs-fahrzeuge, die Patienten zu Arztpraxen am Markt bringen, bewegen. Abpollerung in Kombination mit Kontrollen durch den KOD sei eine zielführende Lösung, die Einrichtung von Lieferzonen aufgrund des beengten Raumes eher nicht.

Herr Schick betont, dass auch die Polizei für den ruhenden Verkehr zuständig ist, aber nicht danach handelt. Zum Thema Abpollerung berichtet er, dass der Hubpoller in der Bach-Straße seinerzeit 20 bis 30 TEUR gekostet hat und dass die Feuerwehr für die herausnehmbaren Poller Sicherheitsschlüssel erhalten hat, um diese im Alarmfall entfernen zu können.

 

Auf Nachfrage von Herrn König erklärt Herr Schick, dass eine Kombi-Lösung von Hub- mit herausnehmbaren Pollern technisch problemlos umsetzbar wäre, er aber die Akzeptanz der Gewerbetreibenden bezweifelt. Eine Abstimmung mit den Verkehrsplanern sei unabdingbar.

 

Herr Dr. Kasbohm problematisiert, dass die Lieferfahrzeuge im Falle einer Abpollerung in den Seitenstraßen stehen. Die Gefahr von wendenden LKWs in zu engen Straßen, wie es die anwesende Bürgerin befürchtet, würde man mit festgelegten Lieferzonen in Ergänzung mit Kontrollen entgegenwirken. Bei dem Prüfungsauftrag könnte berücksichtigt werden, dass Lieferzonen in verkehrsberuhigten Bereichen ungeeignet seien.

 

Herr Dr. Kerath ist überzeugt, dass es keiner Lieferzonen bedarf, wenn die Fußgängerzone abgepollert und zusätzlich kontrolliert wird.

 

Herr König als Mitglied der einbringenden Fraktion hält es für möglich, dass die Vorlage bis zur Beschlussfassung noch einmal geändert wird.

Er lässt über die vorliegende Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	5	4