17.08.2022 - 5 Informationen zum Thema Digitalisierung

Frau Felber berichtet, dass seit dem 10.06.2022 Hundehalter und Hundehalterinnen Verwaltungsleistungen im Bereich Hundesteuer digital abwickeln können. Dazu gehören An- und Abmeldungen, die Änderung der Hundehalterdaten, Hundesteuerermäßigungen und Hundesteuerbefreiungen. Dies ist ein Projekt welches zusammen mit dem Zweckverband ENV erarbeitet wurde. Das Projekt ist im November 2021 gestartet. Zuerst mussten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Abschluss des Projektes ist dann am 10.06.2022 erfolgt. Weiterhin berichtet Frau Felber über die digitale Schulanmeldung. Diese wurde übernommen aufgrund einer Beschlussvorlage. Die Zuständigkeit besteht eigentlich beim Staatlichen Schulamt bzw. dem Land MV. Es sollte vom Land eine einheitliche Lösung gefunden werden, dies ist nicht erfolgt. Aufgrund von Gesetzesänderungen können die Vorlagen auch nicht eins zu eins übernommen werden von Schuljahr zu Schuljahr. Aktuell wird die Online-Schulanmeldung entwickelt. Es ist zwingend erforderlich, dass immer eine Anmeldung an einer kommunalen Schule erfolgt. Die Anmeldung an einer Schule in freier Trägerschaft muss dann zusätzlich erfolgen. Anfang September werden die Elternbriefe per Post verschickt. Bis dahin muss die Online-Anmeldung funktionieren. Es befinden sich aktuell sehr viele Projekte in Bearbeitung. Begonnen wurde jetzt mit Digitalisierungsmaßnahmen der unteren Bauaufsichtsbehörde. Es gibt vom Land eine Lösung dazu, allerdings fehlen hier noch die Schnittstellen zum Fachverfahren. Es wird angestrebt, das Verfahren vom Land zu nutzen, da hier ein Teil der Kosten finanziert wird. Fast fertig ist die digitale Beantragung des Bewohnerparkausweises. Hier gibt es aktuell einen Formularfehler. Zur Behebung wurde eine Firma beauftragt. Weiterhin werden sich die Leistungen in der Bibliothek und in der Musikschule angeschaut. In der Bibliothek wird in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband ein einheitliches Antragsformular nach dem EVA-Prinzip erarbeitet. Bei der Musikschule wird nach einem Stillen-Fach-Verfahren gearbeitet. X-Rechnung ist eine gesetzliche Grundlage, die verpflichtend umgesetzt werden muss. Dieses Projekt muss bis April 2023 beendet sein. Die Poststelle soll ebenfalls digitalisiert werden, sodass Posteingänge als interne Workflows hinterlegt sind. Im Rechnungsfreizeichnungsworkflow werden alle Standard-Rechnungen etabliert. Auch hier sind immer noch Änderungen vorzunehmen. Als nächstes Projekt wird der digitale Wohngeld-Antrag bearbeitet.

Herr Gabel fragt nach, ob die Stadt Greifswald das EVA-Prinzip entwickelt hat?

Frau Felber antwortet, dass das Land eine Kooperation mit dem Zweckverband hat. Der Zweckverband ist der Projektträger. Es wird vom Zweckverband eine Abfrage gemacht und alle arbeiten aktiv mit. Die Stadt Greifswald hat sehr viele Verbesserungsvorschläge und Optimierungsansätze, die immer mit eingebracht werden.

Herr Drewes fragt, ob es sich bei den Beantragungen auch um tatsächliche Onlineformulare handelt und nicht nur um eingescannte Anträge.

Frau Felber bestätigt dies und demonstriert dies kurz anhand einer Präsentation. Jeder Bürger hat ein sogenanntes eigenes Online-Konto.

Frau Socher fragt, ob Bescheide weiterhin schriftlich zugestellt werden müssen.

Frau Felber antwortet, dass es auf die Gesetzesmäßigkeit darauf ankommt. Das ist sehr unterschiedlich in den verschiedenen Bereichen. Es können z. B. Online-Anträge gestellt werden, der Bürger muss aber trotzdem in die Verwaltung kommen um sich zu identifizieren.

Herr Dr. Valentin fragt nach, welche Ideen Herr Winckler hatte.

Frau Felber antwortet, dass die digitale Wohngeldbeantragung ganz oben auf der Liste steht. Weiterhin sollen im Standesamtswesen die Akten digitalisiert werden. Anschließend das Fundbüro und der Fischereischein.