17.08.2022 - 13.2 Prüfauftrag: BV-P-ö/07/0133 - Umsetzung eines ...

Frau Duschek meint, dass ein amtlich angeordnetes Rauchverbot nur vor der Nexö-Schule in Frage kommt. Sie fragt, ob hier ein Beschluss erforderlich ist oder die Verwaltung das von sich aus macht.

Frau Felkl antwortet, dass die Verwaltung dies von sich aus macht.

Herr Volkenand fragt, wie es sich bei der Weinert-Schule verhält.

Frau Felkl teilt mit, dass noch einmal Schilder aufgestellt werden.

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann merkt an, dass der Gefährdungsgrad nicht ausreichend ist, um höhere Rechte einzusetzen. Daher muss hier weiterhin mit Schilder Aufstellen bzw. gutem Zureden gearbeitet werden.

Herr Burmeister merkt an, dass, solange das Rauchen außerhalb des Schulgeländes erfolgt, es keine Möglichkeiten gibt.

Frau Duschek ergänzt, dass das Rechtsamt mitgeteilt hat, dass in besonderen Situationen eine Satzung aufgestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zur Kenntnis genommen