05.09.2022 - 9.12 Erwerb von Kleingartengrundstücken

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Liedtke

. fragt, ob es wirklich notwendig sei, dass die Stadt zur Sanierung dreier Straßen ein ganzes Gebiet kaufe. Zumindest für diese Straßen sollte ein Weg gefunden werden, wie man sich anderweitig einigen könne.

 

Herr Gabel

. teilt mit, dass er ebenfalls Bedenken bei dieser Beschlussvorlage habe. Die Universität verkaufe kein Land, sondern lasse sich lediglich auf Flächentausche ein.

. möchte zunächst die Ergebnisse der dafür beauftragten Arbeitsgruppe abwarten.

. beantragt, die Beschlussvorlage in den nächsten Sitzungszyklus zu schieben.

 

Herr Burmeister

. ist der Meinung, dass die Regelung des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“ ebenfalls für die Universität gelte.

. fände es schwierig, wenn die Stadt der Universität und der Kirche diese Pflicht abnehmen würde.

Diese Angelegenheit sei kein Zeichen der Kooperation der Universität gegenüber den Bürger*innen dieser Stadt

 

Herr Dr. Kerath

. fragt Herrn Gabel, welche Arbeitsgruppe er meine. Die Bürgerschaft habe bisher lediglich beschlossen, dass der Oberbürgermeister sich mit den Eigentümer*innen an einen Tisch setze, um eine Lösung zu finden.

. hält es nicht für den richtigen Weg, der Universität und der Kirche lediglich die Straßengrundstücke abzukaufen.

 

Herr Alexander Krüger

. findet, dass im Falle eines Kaufes, das gesamte Grundstück gekauft werden solle. Anschließend sollte man dann über Pachten reden, um den Kauf zu refinanzieren.

Aus seiner persönlichen Sicht sei die Beschlussvorlage jedoch obsolet, da die Eigentümer*innen nicht verkaufen werden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über den Antrag von Herrn Gabel auf Verweisung in die Fachausschüsse abstimmen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	mehrheitlich	einige

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister für den Fall, dass die mit dem Bürgerschaftsbeschluss (BV-P-ö/07/0207-01) eingesetzte Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis über die Instandsetzung der Straße Sandfuhr führt, mit den Grundstückseigentümern der Kleingartensparten „Einigkeit“, „Koppelberg“ und „Klein Schönwalde“ den Erwerb der Kleingarten und Straßengrundstücke durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu erörtern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	mehrheitlich	4