05.09.2022 - 10 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Horn

. hat den Eindruck, dass ein großes Bedürfnis bestehe, sich über die derzeit herrschenden aktuellen Krisen auszutauschen.

. bittet daher die Verwaltung um Prüfung, ob ein Forum geschafft werden könne, in dem sich Bürger*innen zum einen über mögliche Hilfen – beispielsweise zu den Entlastungspakete oder zum Stellen von Wohngeldanträgen – informieren können und zum anderen Fakten zur aktuellen Lage erklärt bekommen sowie Fragen stellen können.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. fragt nach dem aktuellen Stand zum Kinderspielplatz „Wackelschiff“ in Wieck und bittet um eine schnelle Lösung.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass das „Wackelschiff“ in Wieck ein altes Spielgerät sei, welches nicht mehr in Betrieb genommen werden könne. Hier sei ein Ersatzneubau erforderlich. Dabei gehe es nicht nur um die finanziellen Mittel sondern auch um die Verfügbarkeit von Firmen und den Erhalt entsprechender Angebote. Zielstellung sei es, dass nächstes Jahr zu Saisonbeginn ein neues Spielgerät zur Verfügung stehe.

 

Herr Schick

. ergänzt, dass heute ein Angebot für diesen Spielplatz eingegangen sei. Die Kosten lägen bei ca. 170 TEUR. Das alte Schiff sei nicht mehr zu reparieren. Nun müsse geprüft werden, wie die Finanzierung erfolgen könne. Sollten in diesem Jahr keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, müsse diese Position in den nächsten Doppelhaushalt eingeplant werden.

 

Herr Rappen

. sagt, dass er seit mehreren Jahren im Elternrat einer Kita tätig sei. Seit elf Jahren gebe es das Bundesprogramm „Sprachkindertagesstätten“, welches durch die jetzige Bundesregierung in der bekannten Form nicht fortgesetzt werde. Sämtliche Einrichtungen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ seien Teil dieses Programmes. Die Landesregierung starte derzeit eine Initiative zur Beibehaltung dieses Bundesprogrammes und auch der städtische Eigenbetrieb selbst habe eine Unterschriftenaktion gestartet.

. findet es wichtig, dass sich sowohl die Bürgerschaft als auch der Oberbürgermeister intensiv für dieses Thema einsetzen.

 

Herr Dr. Kerath

. berichtet, dass er zufällig von einer Sanierung in einer Straße, die kaum befahren sei, erfahren habe.

. kritisiert, dass die Verwaltung den politischen Raum nicht darüber informiert habe. Auf Nachfrage habe er erfahren, dass dies eine Arbeitsgruppe entschieden habe.

. fragt daher, wer dieser Arbeitsgruppe angehöre, wann und in welcher Form die Sanierung beschlossen worden, wie teuer die Maßnahme gewesen und woher das Geld gekommen sei und warum die bürgerschaftlichen Gremien nicht in Kenntnis gesetzt worden seien.

 

Frau von Busse

. sagt, dass die angesprochene Arbeitsgruppe in Vorbereitung des Caspar-David-Friedrich-Tages tage und sich bestimmte Prämissen setze, um den Zustand in der Stadt – insbesondere an interessanten Objekten und Bereichen – für Besucher*innen des Caspar-David-Friedrich-Tages vorzubereiten.

Die Beantwortung der Fragen werde nachgereicht.

 

Anmerkung nach der Sitzung:

Seitens der Verwaltung wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Instandsetzung Boddenweg“ (KA/07/0161) verwiesen.