05.09.2022 - 9.11 Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Lange...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. beantragt einzeln über die Punkte der Beschlussvorlage abzustimmen.

. stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation Lösungsvorschläge vor.

 

Herr Rappen

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Punkte 1 und 3 der Beschlussvorlage ablehne. Laut des beschlossenen Verkehrskonzeptes für die Greifswalder Innenstadt solle ein Logistikkonzept erarbeitet werden. Es sei unnötig, diesem jetzt vorzugreifen und Aufwand sowie Personal doppelt zu investieren.

. steht den vorgestellten Wendemöglichkeiten für LKWs kritisch gegenüber.

Den verstärkten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes befürworte die CDU-Fraktion.

 

Herr Ziola

. macht auf die Handwerker*innen aufmerksam, denen es oft nicht möglich sei, die vorgegebenen Zeiten des Parkverbotes einzuhalten.

 

Frau Wolter

. nimmt Bezug auf Punkt 3 der Beschlussvorlage und sagt, dass durch das Aufstellen der Poller die Wege der Rettungsdienste beeinträchtigt werden. Ihr sei es daher ein großes Anliegen, Punkt 3 nicht zu beschließen.

 

Herr König

. reagiert auf den Redebeitrag von Herrn Rappen und sagt, dass die Lieferzone unabhängig von dem geplanten Konzept eingerichtet und dann gegebenenfalls angepasst werden könnte.

. antwortet auf Frau Wolters Redebeitrag, dass es verschiedene Poller gebe; beispielsweise auch Modelle, die im Notfall abknicken.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Punkte der Beschlussvorlage einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Umfeld der Fußgängerzone in der Innenstadt  Lieferzonen einzurichten.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Einhaltung des in der Fußgängerzone (Innenstadt) grundsätzlich zwischen 10 und 18 Uhr geltenden Parkverbots durch engmaschige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes durchzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Haushalt 2023/2024 Mittel für die Planung und Umsetzung weiterer Modalfilter (Poller) einzustellen, um die Zufahrt zur Langen Straße außerhalb zulässiger Zeiten zu erschweren.

Die Abstimmung obiger Punkte erfolgt getrennt, jedoch nicht konkurrierend, sodass mehrere der genannten Maßnahmen zur Anwendung gelangen können. Insbesondere bei Planungen zu den Punkten 1 und 3 sind weitere Interessenträger (z.B. VGI, GMG) anzuhören.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	21	14	1
Punkt 2	mehrheitlich	1	2
Punkt 3	mehrheitlich	15	2