05.09.2022 - 9.13 Stadt Greifswald soll Energie sparen - ökologis...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Gabel und Frau Hübner bringen die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Prof. Dr. Hardtke

. findet die Beschlussvorlage im Kern gut, allerdings gehe sie ihm nicht weit genug. Es sei hier lediglich die Rede von Energieeinsparpotentialen. Gegebenenfalls sollte man bereits vor der Haushaltsdiskussion darüber nachdenken, an welchen Stellen noch Einsparungen vorgenommen werden könnten. Beispielsweise könne über die Einschränkung der Berechtigung für den Kultur- und Sozialpass oder die Reduzierung des Ortsteilbudgets nachgedacht werden. Denn um als Stadt bestimmte Zielgruppen bei der Bewältigung der Energiekosten zu unterstützen, werde Geld benötigt.

. bittet diese Einsparpotentiale außerhalb des städtischen Haushaltes sichtbar zu machen.

 

Frau von Busse

. gibt Herrn Prof. Dr. Hardtke recht, dass es zum einen um die finanzielle Seite gehe, aber zum anderen auch darum, im Winter ein warmes Zuhause zu haben. Die Kernverwaltung habe bereits eine Vielzahl an Sparmaßnahmen in die Wege geleitet, die jedoch kaum ausreichen werden, um Einsparungen von 20 Prozent zu erreichen.

. fragt, was die Formulierung „über die gesetzlichen Vorgaben hinaus“ im Beschlusstext beinhalte.

Prämissen, wie beispielsweise die Erweiterung des Wohngeldempfängerkreises, würden die Stadtverwaltung zusätzlich vor Herausforderungen stellen. Um eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen, könnten durchaus Mitarbeiter*innen aus anderen Bereichen als Unterstützung herangezogen werden. Der Oberbürgermeister habe bereits die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gesprächstermin eingeladen, in dem über weitere Einsparmöglichkeiten gesprochen werden solle und auch intern seien noch viele Absprachen zu treffen. Die große Frage sei, wie die Wärmeversorgung aufrechterhalten werden könne. Dafür sei jeder Beitrag, sei er noch so klein, notwendig.

 

Herr Dr. Kasbohm

. antwortet Frau von Busse auf ihre Frage, was „über die gesetzlichen Vorgaben hinaus” bedeute, dass dies so viel, so kreativ und so abgestimmt, wie möglich, heiße.

Für den nächsten Gremienzyklus sei bereits eine Vorlage eingereicht worden, die beinhalte, dass zusammen mit den Vereinen ein Hilfspaket für sie erarbeitet werden solle. Hierbei sollen die Möglichkeiten und Formen von Einsparungen geprüft werden.

 

Herr Rappen

. sagt, dass das Ziel „Energie zu sparen“ allen klar sei. Der Weg dahin sei jedoch schwierig. Wer über das Gesetz hinaus sparen wolle, müsse auch Vorschläge bringen, wie das funktionieren könne. Die Hälfte des Stromverbrauchs in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erfolge über die Straßenbeleuchtung, wodurch er in der Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses am 08.06.2022 den Vorschlag unterbreitet habe, auf LEDs umzustellen. Hier könne womöglich Dunkelheit im Straßenraum keine Möglichkeit darstellen. Ein weiterer großer Stromverbraucher sei vermutlich das Schwimmbad.

Es müsse jedoch auch darüber nachgedacht werden, wie Energieformen nutzbar gemacht werden können. Immer wieder könne man feststellen, dass viele Windräder still stehen. Die Stadtwerke Greifswald GmbH hätte in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit dargelegt, wie schwierig es sei, Windkraft in der Fernwärme zu nutzen. Gegebenenfalls könne sich der Oberbürgermeister dafür stark machen, diese Hürden herabzusetzen. Das gleiche gelte für die Atomkraft. Der Oberbürgermeister könnte sich dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke, soweit es ihnen möglich sei, weiterhin Strom produzieren. Dadurch gebe es deutlich mehr Strom, was voraussichtlich zu einer Preisreduzierung führen würde und wodurch nicht unbedingt Gas verstromt werden müsse, was diese Notlage senken könnte.

 

Frau Hübner

. weist auf die in der Beschlussvorlage genannte Öffentlichkeitsarbeit hin. Die Gespräche der Stadt mit den Unternehmen sollten vertieft und weitergeführt werden.

 

Herr Gabel

. sagt, dass es das Hauptanliegen der Beschlussvorlage sei, sich nicht auf den gesetzlichen Vorlagen auszuruhen. Es sollte geprüft werden, was darüber hinaus noch möglich sei. Auch die Bürger*innen sollten an diesem Prozess beteiligt werden. Wenn diese Beschlussvorlage zu unkonkret sein sollte, könnten für den nächsten Gremienlauf weitere Vorschläge eingereicht werden.

 

Frau Horn

. geht auf den Redebeitrag von Herrn Rappen ein und erklärt, dass ein Promille Gasstrom durch Atomenergie ersetzt werden könne. Der Stresstest stelle eine Lücke von maximal acht Gigawatt fest. Die zwei Atomkraftwerke in Bayern könnten davon 0,5 Gigawatt ersetzen.

 

Herr Burmeister

. macht darauf aufmerksam, dass es Menschen gebe, die sich durch die Preisanstiege im Energiebereich in finanziellen Notsituationen befinden werden und gezwungen seien, zu sparen. Gleiches werde auf einzelne Unternehmen zutreffen. Öffentlichkeitsarbeit sei daher nicht erforderlich. Auch runde Tische würden nicht zum Ziel führen, da jeder Einzelfall anders sei.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Energieeinsparpotenziale in der Stadt, in Verwaltungsgebäuden sowie Einrichtungen der Stadt und bei ihren Tochterunternehmen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus umsetzbar sind. Zudem ist begleitende Öffentlichkeitsarbeit und Bürger:innenbeteiligung zum Energiesparen in Unternehmen, Institutionen und Haushalten auszubauen. Insbesondere soll hier auch die proaktive und persönliche Kommunikation mit weiteren Organisationen und Unternehmen aufgenommen werden.

Es ist zu berücksichtigen, dass die öffentlichen und sozialen Einrichtungen der Stadt ihre Angebote aufrecht erhalten können. Der Oberbürgermeister soll zudem in allen Gremien und auf allen politischen Ebenen darauf hinwirken, dass gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um Energieeinsparungen sozial gerecht umzusetzen und Preiserhöhungen ausreichend sozial abzufedern.

Beschlusskontrolle: viertes Quartal 2022

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	5	einige