26.09.2022 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Stawinski informiert über

 

die Haushaltsplanung 2023/2024:

 

• ein erster Arbeitsstand mit einem hohen Minus liegt vor, verwaltungsintern muss hierzu noch Beratungen und Kürzungen vorgenommen werden,

 

• mit den abgestimmten Zahlen wird dann an die Politik herangetreten,

 

• im laufenden Bereich wurden die Vorschläge der Fraktionen aus der letzten Haushaltsplanung, die von der Verwaltung übernommen wurden, nicht mit aufgenommen, sodass die Fraktionen sich im Laufe des weiteren Verfahrens zu diesen Punkten neu positionieren können,

 

• in der Planung wurden bislang zwei Stellen mit aufgenommen, die von der Bürgerschaft beschlossen wurden, verwaltungsintern wird abgestimmt, welche zusätzlichen Stellen noch aufgenommen werden,

 

• bei den Investitionen wurde bislang alles berücksichtigt, was im Raum steht (Schulzentrum, Theater, Humboldtgymnasium und kleine Investitionen, die für die Verwaltung wichtig sind),

 

• die Videos, in denen die Ämter ihre Bereiche und Vorhaben/Projekte präsentieren, werden auch für diese Haushaltsplanung den Fraktionen zur Verfügung gestellt; Fragen dazu können schon jetzt an die Verwaltung herangetragen werden,

 

• der Vorbericht befindet sich in Bearbeitung; geplant ist, ca. Mitte bis Ende Oktober einen mit der Verwaltung abgestimmten Entwurf der Politik vorzulegen, Zielstellung ist eine Beschlussfassung zum 12.12.2022,

 

• nach jetzigem Stand wird für den Finanzausschuss eine Sondersitzung zum Haushalt favorisiert.

 

Des Weiteren erklärt Frau Stawinski die Auswirkungen der Umsatzsteuer: knapp 3,3 Mio. EUR sind zu versteuern, was dann eine Summe von 630 TEUR ausmacht. Eine Übersicht, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Frau Teetz informiert für den Eigenbetrieb zur Greif:

 

• auf eine gewerkeweise Ausschreibung wurde ein Unternehmen gefunden, welches schiffbaufachliche Stahlarbeiten am Rumpf des Schiffes ausführen wird,

 

• die Hansestadt Stralsund, als neue Eigentümerin der Volkswerft, wird das Schiff docken und einen Bauplatz für die auszuführenden Arbeiten zur Verfügung stellen,

 

• sofern die behördlichen Genehmigungen vorliegen, wird das Schiff im Oktober nach Stralsund überführt.