26.09.2022 - 8.25 Hilfspakete für gemeinnützige Einrichtungen

Die Vorlage wird von Herrn Gabel eingebracht.

 

Da enorme Kosten auf die Vereine zukommen, sollte ein Hilfspaket im Rahmen der Haushaltsdiskussion nach erfolgter Bedarfsermittlung bereitgestellt werden. Der politische Wille dazu wird in Form dieses Beschlusses bekundet.

 

Herr Dr. Fassbinder erklärt seine Bedenken, dass er noch nicht weiß, wie ein vernünftiges Hilfspaket erarbeitet werden soll, denn der Bund und das Land stehen vor der gleichen Situation.

 

In der Diskussion sprechen sich verschiedene Ausschussmitglieder für die Auflage eines Hilfspaketes aus. Es sollte nicht gewartet werden, bis der Bund Geld bereitstellt.

 

Herr Krüger schlägt vor, in den Beschluss aufzunehmen, dass, falls Bundes- oder Landesmittel bereitgestellt werden, diese dann entsprechend einzuwerben sind.

 

Herr Evers unterbreitet den Vorschlag, die Beschlussvorlage um vier Wochen zu verschieben. Er vermutet, dass der Bund bis dahin eine Entscheidung zur Energiepreisdeckelung getroffen hat. Herr Gabel spricht sich gegen eine Verschiebung aus.

 

Des Weiteren möchte Herr Evers wissen, inwieweit die Stadt schon bei den Hanse-Kindern aktiv handelt und die Entgeltsätze anpassen lässt. Frau Teetz informiert, dass nach Aussage des Eigenbetriebes für die Platzkosten für dieses Jahr die gestiegenen Energiekosten nicht nachverhandelt werden können. Die gestiegenen Energiekosten für nächstes Jahr werden jetzt mit den Platzkosten neu verhandelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	3