27.09.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr König informiert darüber, dass zu TOP BV-V/07/0634-01 „Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ eine neue Version vorliegt.

 

Herr König lässt darüber abstimmen, die nachträgliche Vorlage in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	7	2

 

Zum TOP „BV-V/07/0522-01 „Weiterer Umgang mit den Garagenkomplexen im Stadtgebiet (städtische Grundstücke)“ ist eine hohe Anzahl (geschätzt 300) an Garagenbesitzern zur Ausschusssitzung erschienen. Bereits die Diskussion der Tagesordnung gestaltet sich wegen der mangelhaften Akustik im überfüllten Saal schwierig.

 

Frau von Busse informiert, dass durch die Verwaltung in regelmäßigen Abständen die Garagenstandorte im Stadtgebiet geprüft wurden. Im Jahr 2006 wurden die Garagenstandorte begutachtet und auch Festlegungen getroffen.

Die Verwaltung beabsichtigt, diese Vorlage nicht zwingend in dieser Ausschussrunde zur Abstimmung zu stellen. Aufgrund des großen Interesses wird ein Bürgerbeteiligungsprojekt angestrebt. Dazu wurden kurzfristig Beteiligungslisten vorbereitet, um die Kontaktdaten unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen aufzunehmen.

 

Herr König schlägt vor, in einem größeren Saal im Rahmen einer Sondersitzung über die Beschlussvorlage zu beraten und sie heute von der Tagesordnung zu nehmen. Hierzu holt er von den im Saal befindlichen Gästen ein Meinungsbild ab, das stark positiv ausfällt.

 

Anschließend lässt Herr König über die Absetzung der Beschlussvorlage im Ausschuss abstimmen; die Abstimmung erfolgt einstimmig bei wenigen Enthaltungen.

 

Die Sitzung wird im Anschluss an diese Abstimmung unterbrochen, um Gästen die Möglichkeit zu geben den Saal zu verlassen und sich in vorbereiteten Formularen für zukünftige Beteiligungsformate einzutragen.

 

Im Anschluss an die Sitzung hat die Stadtverwaltung die Vorbereitung für ein Bürgerbeteiligungsverfahren aufgenommen und die Vorlage zurückgezogen; eine angedachte Sondersitzung ist dadurch zunächst hinfällig geworden.

 

Die Sitzung wird 18:20 Uhr unterbrochen.

Beginn: 18:35 Uhr (ab 18:35 Uhr Herr Volkenand anwesend – i. V. für Herrn Herbst)

 

Herr Dr. Kasbohm stellt nach der Sitzungsunterbrechung um 18.35 Uhr einen Geschäftsordnungsantrag um eine nochmalige Abstimmung der BV-V/07/0634-01 „Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ vornehmen zu lassen.

 

Herr König lässt nochmals abstimmen, die nachträgliche Vorlage in die Tagesordnung aufzunehmen.             

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	7	3

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0