28.09.2022 - 9.6 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Herr Lubs vertritt Herrn Schick und stellt klar, dass eine Umrüstung aller Parkautomaten ca. 6 bis 10 Wochen benötigt.

Herr Prof. Dr. Münzenberg regt eine Stärkung und Erweiterung der „Easy Park“-App an. Zudem kann eine Staffelung der Gebühren zur Steuerung (Entlastung Innenstadt) beitragen.

Herr Grell informiert, dass die o. g. App auf den mit Schranke versehenen Flächen der GPG nicht angewendet werden kann, weil ein anderes System in Funktion ist. Kennzeichenerkennung wie mit der App möglich, ist auch bei der GPG geplant. Er betont nochmals das Ziel einer Verkehrsentlastung der Innenstadt.

Herr Gau lehnt die gesamte Vorlage für die CDU-Fraktion ab, auch aufgrund der Kurzfristigkeit und mangelnder Bürgerbeteiligung.

Dem Antrag von Herrn Gabel, zunächst nur über Punkt 1 der Vorlage abzustimmen, wird, auch unter Zustimmung von Herrn Lubs, stattgegeben.

Herr Dr. Valentin nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung zu Punkt 1 der Vorlage

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	3	2

 

Keine Abstimmung zu Punkt 2 der Vorlage.