17.10.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über:

 

nachträglich eingegangene Vorlagen:

• „Besetzung OTV Wieck und Ladebow“ (BV-P-ö/07/0261)

. schlägt vor, diese als TOP 9.1.7 einzuordnen.

• „Umbesetzung Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V.“ (BV-P-ö/07/0263)
  . schlägt vor, diese als TOP 9.1.8 einzuordnen.
• „Außerplanmäßige Ausgabe Pommersches Landesmuseum Zuschuss zum Sanierungsbedarf 2022“ (BV-V/07/0638)
• „Überplanmäßige Auszahlung/Ausgabe für den Wegebau am Stadtpark“ (BV-V/07/0652)
• „Greifswald schließt sich der weltweiten Bewegung zum Boykott der WM in Katar an“ (BV-P-ö/07/0262)

 

nachträglich eingereichte Änderungsanträge:

• zu TOP 9.23 „Änderungsantrag zu: Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (BV-V/07/0634-02)“ (BV-V/07/0634-02-02)

 

Herr Rappen

. teilt mit, dass die Punkte 2 und 3 aus dem Änderungsantrag zurückgezogen werden und damit nur die Punkte 1, 4 und 5 weiterhin bestehen bleiben.

 

neue Versionen:

• zu TOP 9.5 „Erhöhung des Pachtzinses für Garagenstellflächen im Stadtgebiet (Städtische Grundstücke)“ (BV-V/07/0633-01)
• zu TOP 9.26 „Prüfung möglicher Mechanismen zur Einführung von Hilfspaketen“ (BV-P-ö/07/0242-0-02)
• zu TOP 9.27 „Kostenlose Tampon- und Bindenspender in den Schulen installieren“ (BV-P-ö/07/0243-01)
• zu TOP 9.29 „Einführung einer Beherbergungssteuer in Greifswald“ (BV-P-ö/07/0246-01)

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. informiert dass in Absprache mit dem erweiterten Präsidium die Beschlussvorlagen „Besetzung OTV Wieck und Ladebow“ (BV-P-ö/07/0261) und „Umbesetzung Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V.“ (BV-P-ö/07/0263) auf die Tagesordnung gesetzt werden.

. lässt über die Aufnahme der folgenden Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung abstimmen:

 

• „Außerplanmäßige Ausgabe Pommersches Landesmuseum Zuschuss zum Sanierungsbedarf 2022“ (BV-V/07/0638)

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

Die Beschlussvorlage wird als TOP 9.32 eingeordnet.

 

• „Überplanmäßige Auszahlung/Ausgabe für den Wegebau am Stadtpark“ (BV-V/07/0652)

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

Die Beschlussvorlage wird als TOP 9.33 eingeordnet.

 

• „Greifswald schließt sich der weltweiten Bewegung zum Boykott der WM in Katar an“ (BV-P-ö/07/0262)

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	10	einige

Die erforderliche Mehrheit von 22 Stimmen gem. § 29 Abs. 4 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) wurde nicht erreicht. Damit wird die Beschlussvorlage nicht auf Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0