17.10.2022 - 9.25 Akzeptanz des Ergänzungsausweises des dgti e.V....

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Hübner bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. teilt mit, dass es in der Bundesrepublik seit über 40 Jahren die Möglichkeit gebe, durch ein spezielles Verfahren nach dem sogenannten Transsexuellengesetz sein im Ausweisdokument genanntes Geschlecht entsprechend ändern zu lassen. In einem Rechtsstaat müsse allerdings die Linie zwischen privaten und öffentlichen Dokumenten gezogen werden. Der genannte Ergänzungsausweis werde von der deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V. ausgestellt, wodurch es sich um ein privates Dokument handele. Es sei nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters, für private Dokumente Werbung zu machen.

Den Unterlagen eines privaten Vereins einen „offiziellen“ Charakter zuzubilligen, gehe entschieden zu weit, weshalb die CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen werde.

 

Frau Hübner

. berichtet, dass es für betroffene Personen sehr schwierig sei, ihren Namen ändern zu lassen. Der Weg bis zu diesem Punkt beinhalte eine permanente psychische Belastung. Hierbei solle der Ergänzungsausweis Abhilfe schaffen. Es handele sich dabei nicht um ein amtliches Dokument, aber er könne Anwendung in Kombination mit dem noch gültigen Ausweis finden. Es sei jedoch wichtig, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung diesen Ausweis kennen. Die Aufklärung stehe hier im Vordergrund.

 

Herr Kramer

. findet, dass eine Aufklärung der Stadtverwaltung bereits erfolge, in dem darüber diskutiert werde.

. möchte wissen, von wie vielen betroffenen Personen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Rede sei.

 

Herr König

. betont, dass der Wissensaustausch, wie mit Transidentitäten umzugehen sei, gefördert werde. Dadurch sei das Dokument nicht amtlich, aber es sei auch nicht problematisch, wenn der Oberbürgermeister für Initiativen eines Vereins werbe. Dieses Anliegen könne auch den Mitarbeiter*innen der Verwaltung mehr Sicherheit verschaffen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Reuken befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, in den Ämtern der Greifswalder Verwaltung und in ihren städtischen Betrieben, inklusive dem Greifswalder ÖPNV, über den Ergänzungsausweis des dgti e.V. zu informieren, auf seine Hintergründe hinzuweisen und damit auch die Akzeptanz dieses Ergänzungsausweises einzufordern. Die Akzeptanz dieses Ergänzungsausweises sollte dann auch auf den Webseiten der Verwaltung und den städtischen Betrieben erkennbar sein.

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft - Jan/Feb 2023

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	8	2