17.10.2022 - 9.28 Mehr Fahrradbügel schaffen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde.

Die SPD-Fraktion stelle jedoch den Änderungsantrag, unter Ziffer 1 folgende Ergänzung vorzunehmen:

 

1. dort, wo das regelmäßige Abstellen von Fahrrädern an Hauswänden zu Beeinträchtigungen für den Fußverkehr führt, entsprechende Abstellkapazitäten für Fahrräder und für Elektroroller zu schaffen. Der Umsetzung geht im Einzelfall eine Prüfung voraus, die auch die Suche nach Alternativen zur Einrichtung auf der Fahrbahn umfassen kann.

 

Herr König

. spricht sich gegen den Änderungsantrag aus.

 

Herr Liskow lässt über den Änderungsantrag von der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	mehrheitlich	4

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1. dort, wo das regelmäßige Abstellen von Fahrrädern an Hauswänden zu Beeinträchtigungen für den Fußverkehr führt, entsprechende Abstellkapazitäten für Fahrräder zu schaffen. Der Umsetzung geht im Einzelfall eine Prüfung voraus, die auch die Suche nach Alternativen zur Einrichtung auf der Fahrbahn umfassen kann.
2. BürgerInnen die Option einzuräumen, auf Antrag ortsbezogen die Schaffung von mehr öffentlichen Fahrradabstellanlagen durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen.
3. Einen Vorrat an Fahrradbügeln vorzuhalten, sodass etwaige Bedarfe gedeckt werden können.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	15	1