17.10.2022 - 9.28 Mehr Fahrradbügel schaffen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde.

Die SPD-Fraktion stelle jedoch den Änderungsantrag, unter Ziffer 1 folgende Ergänzung vorzunehmen:

 

  1. dort, wo das regelmäßige Abstellen von Fahrrädern an Hauswänden zu Beeinträchtigungen für den Fußverkehr führt, entsprechende Abstellkapazitäten für Fahrräder und für Elektroroller zu schaffen. Der Umsetzung geht im Einzelfall eine Prüfung voraus, die auch die Suche nach Alternativen zur Einrichtung auf der Fahrbahn umfassen kann.

 

Herr König

. spricht sich gegen den Änderungsantrag aus.

 

Herr Liskow lässt über den Änderungsantrag von der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

14

mehrheitlich

4

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Reduzieren

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

  1. dort, wo das regelmäßige Abstellen von Fahrrädern an Hauswänden zu Beeinträchtigungen für den Fußverkehr führt, entsprechende Abstellkapazitäten für Fahrräder zu schaffen. Der Umsetzung geht im Einzelfall eine Prüfung voraus, die auch die Suche nach Alternativen zur Einrichtung auf der Fahrbahn umfassen kann.
  2. BürgerInnen die Option einzuräumen, auf Antrag ortsbezogen die Schaffung von mehr öffentlichen Fahrradabstellanlagen durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen.
  3. Einen Vorrat an Fahrradbügeln vorzuhalten, sodass etwaige Bedarfe gedeckt werden können.
Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

22

15

1

 

Online-Version dieser Seite: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=1000929&TOLFDNR=1015716&selfaction=print