17.10.2022 - 9.24 Hafengebührensatzungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.24
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 17.10.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
BV-V/07/0632 Hafengebührensatzungen
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 66.3 Tiefbau- und Grünflächenamt/Abteilung Verwaltung, Bau und Unterhaltung von Hafenanlagen und Brücken
- Beschluss:
- zurückverwiesen in die Fachausschüsse
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Herr Dr. Kerath
. beantragt, die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen zurückzuverweisen, da aus seiner Sicht noch durchgreifende Bedenken bestünden.
Herr Liskow lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Kerath hinsichtlich der Zurückverweisung der Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen abstimmen:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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23 |
13 |
2 |
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussvorlage wird in den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen zurückverwiesen.