14.11.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Zu folgenden Tagesordnungspunkten liegen neue Versionen vor:

 

• TOP 10.9 „Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2023“,

 

• TOP 10.12 „Zum weiteren Umgang mit Garagen – Keine Kündigung städtischer Garagenkom-plexe bis mindestens 2027 und Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens“.

 

Weiterhin gibt es nachträglich eingegangene Vorlagen, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen:

 

• Garagenpächtern dauerhaft Sicherheit gewährleisten (CDU-Fraktion) – TOP 10.13,

 

• Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald – TOP 10.14,

 

• 2. Änderungssatzung zur Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die kommunalen Friedhöfe gültig ab 01.01.2023 – TOP 10.15,

 

• Kofinanzierung der Integrationsprojekte an der Grundschule Greif und an der IGS Fischer 2023, 2024 – TOP 10.16,

 

• Prüfauftrag zur Schaffung eines Fonds für die Beseitigung von illegalen Graffitis (Bernd War-tenberg – antragsberechtigt für die Ortsteilvertretung) – TOP 10.17.

 

Zu den Vorlagen gibt es keinen Bedarf, die Dringlichkeit zu begründen.

 

Es erfolgt die Abstimmung, die nachträglich genannten Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Frau Socher regt an, die Tagesordnungspunkte 10.12 und 10.13 gemeinsam zu diskutieren.

 

Über die gesamte Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0