14.11.2022 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Stawinski informiert über

 

• den Quartalsbericht:

 

Der Quartalsbericht wurde heute per E-Mail versandt. Es wurde ein Jahresergebnis prognostiziert von knapp minus 2 Mio. EUR. Derzeitig steht das Jahresergebnis vor Entnahme bei plus 2 Mio. EUR.  Im Quartalsbericht wurde auch die Entnahme berücksichtigt, d. h., es sind 13 Mio. EUR Aufwendungen, die in diesem Jahr getätigt werden müssten. Bei den Investitionen müssen noch ca. 17 Mio. EUR an Auszahlungen geleistet werden, die Rechnungen hierzu werden noch für dieses Jahr erwartet. Insgesamt fallen die Ergebnisse deutlich besser aus, als ursprünglich geplant. Voraussichtlich muss bei den Investitionen vieles in das nächste Jahr vorgetragen werden, weil bei den großen Investitionsmaßnahmen einiges nicht umgesetzt werden konnte, wie es geplant war.

 

• die Haushaltsplanung 2023/2024:

 

Momentan befindet sich die Verwaltung noch intern in der Abstimmung. Im laufenden Bereich liegt derzeitig das Jahresergebnis von jährlich knapp 22 bis 23 Mio. EUR im Minus. Bis zum Ende des Finanzplanzeitraumes 2026 summiert sich unter Berücksichtigung der Tilgung der Finanzvor-trag auf ca. minus 80 Mio. EUR und ist somit nicht ausgeglichen. Ebenso verhält es sich mit dem Ergebnisvortrag. Anhand der Jahresergebnisse liegt hier ein Ergebnis von knapp minus 45 Mio. EUR vor. Ein Ausgleich wird angestrebt (u. a. auch durch Gebührenerhöhungen, Kürzungen im Bereich der Aufwendungen und bei den Investitionen). Im nächsten Jahr werden ca. 60 Mio. EUR für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bereitgestellt werden müssen, aber dem gegenüber stehen nur 13 Mio. EUR für Einzahlungen. Um die Finanzierung dennoch sicherzustellen, wäre das Delta durch Kredite zu genehmigen. Es wurde beim Innenministerium angefragt, ob eine Höchstgrenze der Kreditaufnahme benannt werden könnte und wie man ein Haushaltssicherungskonzept umgehen kann. Eine Antwort steht noch aus. Das Zahlenwerk kann noch nicht übergeben werden.

 

Zum Quartalsbericht gibt es keine Nachfragen.

 

Zum Haushalt möchte Herr Rappen von der Verwaltung einen Zeitplan, um evtl. Sondersitzungen eintakten zu können.

 

Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, zur Planung der Kreditgenehmigung den großen Kommunalgipfel in der nächsten Woche abzuwarten, weil dieser noch positive Auswirkungen auf die Mittel, die vom Land kommen, haben könnte. Auch sollte zur Höhe der Genehmigung von Krediten die Aussage vom Innenministerium abgewartet werden.

 

Frau Socher

Fallen die Überträge, die in 2023 oder 2024 vorgenommen werden müssen, in die Kreditgenehmigungen für die neuen Maßnahmen, die dann ab 2023/2024 gültig sind?

Laut Kommunalverfassung verfallen Kreditgenehmigungen zum Ende eines darauffolgenden Jahres. Es besteht somit nicht die Möglichkeit, alles, was ins nächste Jahr übertragen werden soll, damit zu decken. Wenn Kredite für das Jahr 2023 neu beantragt werden, wird auch ein Anteil für die schon begonnenen Investitionsvorhaben enthalten sein.

 

Herr Dr. Kerath

Wie hoch ist das Kreditvolumen für den Finanzplanungszeitraum?

Das Kreditvolumen über alle vier Jahre wurde noch nicht ermittelt. Für die ersten beiden Jahre steht ein großes Volumen, welches zu 2026 weniger wird; es kann in Summe aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau benannt werden, liegt aber wahrscheinlich über 90 Mio. EUR.

 

Herr Rappen

Wie realistisch ist es, zeitnah eine Information vom Innenministerium zu bekommen?

Es wird vermutet, dass eine Tendenz mitgeteilt wird, wie konkret sie sein wird, kann nicht abgeschätzt werden.

 

Herr Krüger erwartet von der Verwaltung die Vorlage des Haushaltes mit konkreter Kreditbenennung. Nur wenn diese vorliegt, können Abwägungen zur Priorisierung der Investitionsvorhaben getroffen werden.

 

Herr Liedtke

Ist es realistisch, Ende November eine Tendenz zu bekommen?

Ja, innerhalb von zwei Wochen sollten die Informationen vom Innenministerium vorliegen.

 

Frau Socher

Ist die dauernde Leistungsfähigkeit gegeben?

Die dauernde Leistungsfähigkeit hängt von mehreren Kriterien ab: Ein Ausgleich des Haushaltes  sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt muss gegeben sein (momentaner Stand Finanzhaushalt: minus 80 Mio. EUR, Ergebnishaushalt: minus 45 Mio. EUR).

 

Herr Rappen betont die Voraussetzung einer verlässlichen Aussage des Innenministeriums bis Ende des Monats, um dann auch möglichst zum Ende des Monats den Haushalt an die Politik auszureichen.

 

Anhand einer Präsentation erläutert Frau Teetz die Ergebnisse des Prüfauftrages zu Synergieeffekten zwischen dem Eigenbetrieb Seesportzentrum GREIF und der Greifswald Marketing GmbH.