14.11.2022 - 10.7 Neufassung der Satzung der Universitäts- und Ha...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Auf eine Einbringung wird verzichtet.

 

Herr Gabel

Die Anhebung der Hundesteuersätze bei den KUS-Inhabern ist sehr deutlich. Wie viele KUS-Inhaber wird es betreffen?

Die Zahlen werden nachgereicht. Mit der Erhöhung liegen die Hundesteuersätze immer noch im Vergleich zu anderen Städten unter dem Mittelwert. Bei KUS-Inhabern wären es für den 1. Hund 1 EUR/Monat weniger, beim 2. Hund 2 EUR/Monat und beim 3. Hund 3 EUR/Monat. Es ist von der Verwaltung ein Vorschlag, der für gut vertretbar gehalten wird, letztlich liegt die Entscheidung bei der Politik.

 

Warum wurde die Steuerfreiheit für Hunde, die aus einem eingetragenen Tierschutzverein übernommen wurden, auf 2 Jahre begrenzt?

Es handelt sich verwaltungsseitig um einen Vorschlag, um eine Vereinheitlichung zu bekommen.

 

Frau Socher

Warum gibt es eine Hundesteuer? Profitieren die Hundebesitzer/Tierheime von dieser Steuer?

Es handelt sich um eine Aufwandssteuer, die allgemein in den Haushalt fließt. Die Reinigung der Gehwege wird zum Teil aus dieser Steuer finanziert, und die Tierheime bekommen jährlich einen Zuschuss.

 

Herr Gabel kündigt einen Änderungsantrag an.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

1

3

 

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