14.11.2022 - 10.12 Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigu...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Die Vorlagen TOP 10.12 und 10.13 werden zusammen diskutiert.

 

Herr Krüger bringt die Vorlage ein.

 

Die Vorlage wurde dahingehend geändert, dass alles, was in der Vergangenheit hierzu beschlossen wurde, bis zum Beteiligungsverfahren, das durch einen Dritten durchgeführt werden sollte, gestoppt wird. Des Weiteren soll bis mindestens zum 31.12.2030 ein Abriss städtischer Garagenkomplexe ausgesetzt werden. Grundlage des Beteiligungsverfahrens sollen belastbare Zahlen zum Wohnbedarf sein. Geprüft werden soll auch, ob städtische Garagenkomplexe für Photovoltaik, Solar etc. genutzt werden können. Durch diese Maßnahmen bekommt die Verwaltung Zeit, sich zu reorganisieren, und die Bürger haben Sicherheit.

 

Redaktionell muss der Titel der Vorlage von … bis mindestens 2027… auf 2030 geändert werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

4

0