15.11.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Für die Vorlage „Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2023“ und der Vorlage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und SPD-Fraktion zum „Weiteren Umgang mit den Garagenkomplexen“ liegt jeweils eine neue Version vor.

 

Zur letztgenannten Thematik ist von der CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage eingereicht worden, „Garagenpächter dauerhaft Sicherheit gewährleisten“. Herr Ziola begründet die Dringlichkeit der Vorlage: Der Besitz der Pächter muss geschützt werden.

Herr König lässt über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung abstimmen. Die Mitglieder votieren einstimmig für die Aufnahme.

 

Herr König lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.