21.11.2022 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Die Inhaberin des VCH Hotels Greifswald

. geht auf die geplante Erhebung der Übernachtungssteuer ein. Im Oktober sei der Beschluss gefasst worden, dass diese Steuer ab 01.01.2023 gelten solle. Innerhalb solch einer kurzen Frist sei das Vorhaben kaum umsetzbar. Die Übernachtungssteuer solle für die touristischen als auch die dienstlichen Übernachtungen in Greifswald gelten.

. fragt, ob dies der Wahrheit entspreche. Das wird bestätigt.

. möchte weiter wissen, ob die Übernachtungssteuer ebenfalls für die Auszubildenden gelte, die in dem durch das VCH Hotel betriebenen Internat dienstlich unterkämen.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass diese detaillierte Frage geprüft und nachträglich beantwortet werde. Die Satzung werde erst am 12.12.2022 durch die Bürgerschaft beschlossen.

. bittet das Anliegen per E-Mail an die Verwaltung und die Fraktionen zu richten.

Bis zum Beschluss der Bürgerschaft könnten Änderungen an der Satzung vorgenommen werden.

 

Herr König

. geht nicht davon aus, dass die Satzung am 01.01.2023 in Kraft treten werde.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei es wichtig, dass bei der Satzung ein digitaler Prozess für die Umsetzung berücksichtigt werde.

. habe bereits von anderen Hotelinhaber*innen gehört, dass der digitale Prozess Kosten aufwerfen werde.

. spricht sich daher dafür aus, dass die Verwaltung prüfe, inwieweit beispielsweise Sammellizenzen möglich seien. Das bedeute nicht, dass eventuell anfallende Digitalisierungskosten den Hoteliers zu 100 Prozent erstattet werden.

 

Herr Krüger

. macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass einzelne Änderungen bis zur Beschlussfassung am 12.12.2022 möglich seien. Die hier genannten Probleme seien heute das erste Mal vorgetragen worden. Die Punkte Auszubildende, Zeitfenster und Digitalisierung würden zur Diskussion mit in die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genommen. Es müsse jedoch jeder Zeit bedacht werden, dass die Bürgerschaft der gesamten Stadt verpflichtet sei.

 

Der Oberbürgermeister

. bittet die Inhaberin des VCH Hotels Greifswald, die Nachricht an die Kanzlei der Bürgerschaft mit der Bitte um Weiterleitung zu senden.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Übernachtungssteuer ausspreche.