12.12.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über:

 

neue Versionen

• zu TOP 10.4 „Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF“ (BV-V/07/0666-01)
• zu TOP 10.11.1 „Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Hundesteuer

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0655-01“ (BV-V/07/0655-01--01)

• zu TOP 10.12.1 „Änderungsantrag zu: Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0678“ (BV-V/07/0678-02-01)

• zu TOP 10.27 „Aufruf der Initiative BoycottQatar2022 unterstützen“ (BV-P-ö/07/0267-01)
• zu TOP 10.30 „Runder Tisch zum Erhalt des Mensaclubs“ (BV-P-ö/07/0271-01)

 

einen neuen Änderungsantrag

• zu TOP 10.16 „Änderungsantrag zu: Bestätigung Planung, Kosten und weiteres Verfahren Schulzentrum Am Ellernholzteich

Antrag zu BV-V/07/0692“ (BV-V/07/0692-01)

 

nachträgliche Vorlagen

• „Umbesetzungen OTVs und Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen“ (BV-P-ö/07/0274)
  → Vorschlag zur Einordnung: als TOP 10.1.3

 

• „Kfz-Zulassungen zum Jahresende ermöglichen - E-Mobilität voranbringen“ (BV-P-ö/07/0273)

→ Vorschlag zur Einordnung: als TOP 10.31

 

Herr Hochschild

. begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage mit der Verringerung des Bonus für Elektroautos ab dem 31.12.2022.

 

Frau Dr. Wölk nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Liskow

. macht in diesem Zusammenhang auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung aufmerksam.

 

Herr Dr. Kerath

. erinnert an die Mitteilung der Verwaltung, dass über die Zeit zwischen den Feiertagen entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt werde und die Beschlussvorlage daher obsolet sei.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Kfz-Zulassungen zum Jahresende ermöglichen - E-Mobilität voranbringen“ (BV-P-ö/07/0273) auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	mehrheitlich	0

 

• „Stellungnahme der Verwaltung - Kfz-Zulassungen zum Jahresende ermöglichen - E-Mobilität voranbringen“ (BV-P-ö/07/0273-01)
  → entfällt

 

• „Außerplanmäßige Auszahlung zur Umverlegung Fernwärme bei Sanierung Theater“ (BV-V/07/0700)

→ Vorschlag zur Einordnung: als TOP 10.32

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Auszahlung zur Umverlegung Fernwärme bei Sanierung Theater“ (BV-V/07/0700) auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

• „Überplanmäßige Auszahlung für die Erschließung B-Plan 114 - Verlängerte Scharnhorststraße -“ (BV-V/07/0699)

→ Vorschlag zur Einordnung: als TOP 10.33

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Überplanmäßige Auszahlung für die Erschließung B-Plan 114 - Verlängerte Scharnhorststraße -“ (BV-V/07/0699) auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	5	0

 

 

• „Überplanmäßige Auszahlung für die Beauftragung Genehmigungsplanung Schulzentrum am Ellernholzteich“ (BV-V/07/0702)

→ Vorschlag zur Einordnung: als TOP 10.34

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Überplanmäßige Auszahlung für die Beauftragung Genehmigungsplanung Schulzentrum am Ellernholzteich“ (BV-V/07/0702) auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	8	1

 

Herr König

. stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Neuauszählung.

 

Herr Liskow lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage auf die Tagesordnung erneut abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	8	2

 

Die erforderliche Mehrheit von 22 Stimmen gem. § 29 Abs. 4 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) wurde nicht erreicht. Damit wird die Beschlussvorlage nicht auf Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

 

• „Außerplanmäßige Auszahlung für die Erstellung einer Bestands- und Schadensaufnahme der Klosterruine Eldena“ (BV-V/07/0703)

→ Vorschlag zur Einordnung: als TOP 10.35

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Auszahlung für die Erstellung einer Bestands- und Schadensaufnahme der Klosterruine Eldena“ (BV-V/07/0703) auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1

 

 

Herr Rappen

. geht darauf ein, dass für den nichtöffentlichen Teil außerplanmäßige Ausgaben („Einvernehmliche Vertragsaufhebung Interimsspielstätte Theater“ (BV-V/07/0694) und „Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens“ (BV-V/07/0698)) vorgesehen seien, die aus seiner Sicht öffentlich beraten werden müssten.

 

Frau Wolter nimmt an der Sitzung teil.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass es in den Beschlussvorlagen um vertragliche Angelegenheiten mit Dritten gehe und sie daher nichtöffentlich zu behandeln seien.

Ob außerplanmäßige Ausgaben grundsätzlich öffentlich sein sollten, werde geprüft.

 

Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass nach der Rechtsauffassung der Verwaltung außerplanmäßige Ausgaben nicht grundsätzlich öffentlich behandelt werden müssen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0