12.12.2022 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Herr Schmidt

. berichtet, dass vor einem Monat die Straßenfassade der Straze wiederhergestellt werden konnte, wodurch ein Abschluss der denkmalpflegerischen Sanierung des Gebäudes erreicht worden sei.

. bedankt sich herzlich dafür, dass die Bürgerschaft dieses Vorhaben mit 300 TEUR aus dem städtischen Haushalt unterstützt habe.

. gibt einige Informationen, die über das Projekt noch nicht so bekannt seien:

Die Sanierung habe insgesamt über 7 Mio. EUR gekostet. Dreiviertel der Kosten habe die Greifswalder Zivilgesellschaft selbst aufgebracht. Zusätzlich seien 2,4 Mio. EUR Fördermittel in die Gesamtsumme eingeflossen – darunter die städtischen Gelder. Corona-bedingt sei erst seit April diesen Jahres ein durchgängiger Hausbetrieb möglich. Bislang seien in dieser Zeit bis zu 30.000 Besucher*innen gezählt worden.

. dankt allen Greifswalder*innen für den Zuspruch, allen Kultureinrichtungen und -organisationen für das Zusammenwirken und der Verwaltung für die Bereitschaft der Einbeziehung des Hauses in eigene Veranstaltungsüberlegungen.

Seit Anfang Dezember nehme die Straze an Weltweit - dem Freiwilligendienstprogramm der Deutschen UNESCO-Kommission teil. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei damit der erste Ort in Mecklenburg-Vorpommern, der sich an diesem Projekt beteilige.

 

Ein Vertreter der Bürgerinitiative „Greifswald Zero“

. übergibt dem Oberbürgermeister eine Liste mit gesammelten Unterschriften, um den Klimawandel entschieden entgegen zu treten.

. bittet den Oberbürgermeister im Namen aller Personen, die ihre Unterschrift geleistet haben, in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft einen kurzen Überblick über die bisher erfolgten Schritte zu geben.

 

Der Geschäftsführer des Mercure-Hotels in Greifswald

. geht auf das Thema Bettensteuer ein und spricht sich dagegen aus, da diese zu einer ungünstigen Zeit eingeführt werde. Momentan gebe es viele Krisen, u. a. die Corona-Krise, die Gas- und Energiekrise, eine Personalkrise und Beschaffungskrise sowie eine Klimakrise. All diese Krisen müssten die Hoteliers derzeit bewältigen.

. hat ausgerechnet, dass er im nächsten Jahr 10 bis 15 EUR mehr pro Zimmer berechnen müsse, um die derzeit anfallenden Kosten begleichen zu können. Zusätzlich sollen durch die Bettensteuer 5 bis 7 Prozent mehr verlangt werden. Jeder Gast, der nach Greifswald komme, überlege sehr genau, welchen Preis er zahlen wolle. Außerdem seien die Menschen momentan finanziell selbst sehr belastet, wodurch sie vermutlich u. a. bei Reisen zuerst Einsparungen vornehmen werden.

. hat einige Fragen zur Umsetzung:

• Die Auszubildenden seien von der Bettensteuer ausgenommen, aber was sei mit den Geschäftsreisenden?
• Wie wolle die Stadt die privaten Unterkünfte belasten?
• Unter 100 EUR Einnahmen je Zimmer solle eine Steuer i. H. v. 5 Prozent gezahlt werden; ab 100 EUR eine Steuer von 7 Prozent. Wie solle dies finanztechnisch umgesetzt werden? Es bestehe keine Möglichkeit, die Systeme so aufzubauen, dass eine Umsetzung möglich sei.
• Warum orientiere man sich an dem Modell in Hamburg und nicht an dem Modell von Wismar oder Schwerin?
• Warum habe es im Vorfeld keine Gespräche mit ihm gegeben?

 

Ein Garagenbesitzer

. bittet um namentliche Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 10.24 „Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigung städtischer Garagenkomplexe bis mindestens 2030 und Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens“ (BV-P-ö/07/0264-0-02) und 10.25 „Garagenpächtern dauerhaft Sicherheit gewährleisten“ (BV-P-ö/07/0269).

 

Ein Bürger

. informiert, dass die Nutzung der Proberäume in der Herrenhufenstraße nicht mehr möglich sei, da diese – nach Aussage des Stadtbauamtes – illegal sei. Demzufolge sei nun der Eigentümer verpflichtet, derartige Nutzung zu unterbinden. Nach der Kündigungsfrist von drei Monaten stünden damit 20 bis 30 Musik- und Kunstprojekte auf der Straße.

. bittet die Mitglieder der Bürgerschaft diesbezüglich politisch aktiv zu werden.