12.12.2022 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. berichtet, dass es auf der Insel Riems einen Jugendclub gebe, der vom Sozialarbeit Vorpommern e.V. (SAV) betrieben und seit vielen Jahren zuständigkeitshalber durch den Landkreis finanziert werde. Der Landkreis sehe momentan rechtliche Schwierigkeiten bei der Förderung und habe die Fachkraft des SAV e.V. zum Jahresende gekündigt. Räumlich sei die Sozialarbeit im Gebäude der städtischen Kita untergebracht. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei mit dem Landkreis im Gespräch und dieser prüfe, welche Möglichkeiten es gebe, die Arbeit dort fortzusetzen. Der Übergang könne jedoch nicht lückenlos gestaltet werden. Bisher sei die Jugendarbeit mit 35 TEUR pro Jahr durch den Landkreis gefördert worden.

Zum Jugendzentrum TAKT sei zu sagen, dass das Interessenbekundungsverfahren mit Einreichungsfrist bis zum 11.11.2022 durchgeführt worden sei. Zwei Träger*innen hätten Angebote eingereicht und seien vom Landkreis als geeignet erklärt worden. Derzeit erfolge eine Prüfung und Wertung. Für den nächsten Gremienlauf werde eine Vergabeentscheidung vorbereitet. Mit dem Landkreis sei vereinbart, dass eine lückenlose Fortsetzung gewährleistet werden solle. Die Finanzierung sei ebenfalls gesichert, denn solange der städtische Haushalt noch nicht freigegeben sei, könnten die finanziellen Mittel des Landkreises verwendet werden.

 

Frau Stawinski

. teilt mit, dass derzeit der Haushalt für die Jahre 2023/24 erarbeitet werde. Der 1. Entwurf sowie die Prioritätenliste sollen im Laufe dieser Woche den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.

Aufgrund der vorhin genannten Krisen sei es schwierig gewesen, den Haushalt aufzustellen und gebe es viele Ansätze, die deutlich höher ausfielen als bisher. Daraufhin sei das Gespräch mit dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern gesucht worden. Höchstwahrscheinlich seien die Investitionen größtenteils aus Krediten zu finanzieren. Das Ministerium werde nicht mitteilen, welche Höchstgrenze für Kredite bestehe. Allerdings müsse die Veranschlagungsreife für jede Maßnahme dargestellt, belastbare Zahlen dargelegt und ein realistischer Umsetzungsplan vorgelegt werden.

Vereinzelte Maßnahme seien beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern bereits dargelegt worden. Grundsätzlich sei die Unterstützung zugesichert worden, solange ausreichende Begründungen vorliegen. Für das Schulzentrum gebe es die Aussicht, dass es womöglich EFRE-Fördermittel geben könne.
Insgesamt gehe die Stadtverwaltung davon aus, dass der Haushalt 2023 nach heutigem Stand voraussichtlich ausgeglichen sei; der Haushalt 2024 leider nicht. Aber das Innenministerium sei insofern positiv gestimmt, dass bei unveränderter Fortführung die Genehmigung des Haushalts 2023 nicht aussichtslos sei.

. bittet im Laufe der nächsten Diskussion über den Haushalt die Fragen an das Amt für Finanzen zu richten.

Hinsichtlich des Zeitplans sei seitens des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellt worden, falls eine Beschlussfassung vor den Winterferien erfolge, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die erste Kommune sei, deren Haushalt von der zuständigen Sachbearbeiterin geprüft werde und demzufolge schneller eine Genehmigung erhalte. Sollte die Beschlussfassung erst Ende Februar stattfinden, wäre die Universitäts- und Hansestadt Greifswald an zweiter Stelle der Prüfung.

 

Frau von Busse

. informiert über einen hohen Krankenstand innerhalb der Verwaltung. Momentan sei es noch möglich, alle Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Die Kfz-Zulassungsstelle und der Einwohnermeldebereich seien derzeit am stärksten beeinträchtigt.

Dennoch sollen möglichst auch die Besuche der Einwohner*innen ohne Termin abgedeckt werden. Gegebenenfalls könnte es zu zeitlichen Einschränkungen kommen, aber die Verwaltung gebe ihr Möglichstes, um alle Anliegen abzuarbeiten.

Die Bürgerleistung, die derzeit am meisten im Fokus stehe, sei das Wohngeld. Seit die große Berichterstattung zu den Möglichkeiten im Wohngeldbereich im Sommer begonnen habe, sei eine steigende Anzahl an Anträgen zu verzeichnen, wovon ein großer Teil bewilligt werde. In den letzten drei Monaten seien ca. 100 neue Fälle dazu gekommen. Insbesondere der Wohngeldbereich kämpfe seit geraumer Zeit mit einer personellen Fluktuation u. a. durch Eintritte in den Ruhestand oder in die Elternzeit. Dementsprechend müsse eine gewisse Einarbeitungszeit eingeräumt werden. Ab Januar sollen weitere Neueinstellungen und Umsetzungen innerhalb der Verwaltung vorgenommen werden, um den Bereich zu stärken. Dieses Anliegen sei bereits an das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, die Fachaufsicht, herangetragen und angefragt worden, ob insbesondere im Bereich der Einarbeitung Verstärkung möglich sei. Dies sei noch nicht positiv beschieden worden, aber für alle Mitarbeiter*innen konnte eine entsprechende, vom Land angebotene Schulung für das neue Wohngeldrecht organisiert werden, sodass zukünftig wieder eine kompetente Bearbeitung erfolgen könne.

An dieser Stelle noch einmal der Appell, wer ab dem 01.01.2023 nahtlos das Wohngeld weiterhin beziehen wolle, könne bereits jetzt eine entsprechende Information an die Verwaltung senden. Anschließend sende die Stadtverwaltung die Antragsunterlagen zu. Ob ein Anspruch bestehe oder nicht, könne prognostisch durch den Wohngeldrechner ermittelt werden, welcher auf der Homepage oder der Seite des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehe.

 

Herr Rappen

. macht deutlich, dass er den für den Haushalt vorgesehenen Zeitplan für unrealistisch halte. Auch die Fraktionen würden entsprechend Zeit benötigen, um den Haushalt zu lesen sowie Fragen und Änderungsanträge zu stellen.

 

Herr Liskow

. sagt, dass in dieser Woche der Haushalt erwartet werde und die Fraktionen sich anschließend zu einem weiteren Vorgehen verständigen müssten.