12.12.2022 - 10.25 Garagenpächtern dauerhaft Sicherheit gewährleisten

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft lässt ebenfalls namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft

JA

NEIN

ENTHALTUNG

Herr  Ibrahim Al Najjar

 

X

 

Herr  Johannes Barsch

 

X

 

Herr  Ulf Burmeister

X

 

 

Frau  Camille Damm

 

X

 

Frau  Rita Duschek

 

X

 

Herr  Robert Gabel

 

X

 

Frau  Yvonne Görs

 

X

 

Herr Prof. Dr. Frank Hardtke

entschuldigt

Frau Dr. Tjorven Hinzke

 

X

 

Herr  Axel Hochschild

X

 

 

Frau  Katharina Horn

 

X

 

Frau  Anja Hübner

 

X

 

Frau Antonia Linea Huhn

 

X

 

Herr  Heiko Jaap

X

 

 

Frau Anica Jeske

entschuldigt

Herr  Lutz Jesse

entschuldigt

Herr Dr. Jörn Kasbohm

entschuldigt

Herr Dr. Andreas Kerath

 

X

 

Herr  Thomas Kerl

entschuldigt

Herr  Gamal Khalil

abwesend

Herr  Jörg König

 

X

 

Herr  Nikolaus Kramer

X

 

 

Herr  Alexander Krüger

 

X

 

Herr  Jörg-Uwe Krüger

X

 

 

Herr  Christian Kruse

X

 

 

Herr  Jürgen Liedtke

X

 

 

Herr  Egbert Liskow

X

 

 

Herr Dr. Thomas Meyer

X

 

 

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

 

X

 

Herr Christoph Oberst

 

X

 

Herr Gerd-Martin Rappen

X

 

 

Herr Stephan Reuken

entschuldigt

Frau Dr. Mignon Schwenke

 

X

 

Herr Daniel Seiffert

 

X

 

Frau  Birgit Socher

 

X

 

Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann

entschuldigt

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

X

 

 

Herr Dr. Jörg Valentin

entschuldigt

Frau  Kira Wisnewski

 

X

 

Frau Dr. Monique Wölk

 

X

 

Frau  Katja Wolter

 

 

X

Frau  Grit Wuschek

entschuldigt

Herr Ingo Ziola

X

 

 

 

Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Es wird sich darauf geeinigt, lediglich die Beschlussvorlagen unter TOP 10.33 „Außerplanmäßige Auszahlung für die Erstellung einer Bestands- und Schadensaufnahme der Klosterruine Eldena“ (BV-V/07/0703) (öffentlicher Teil), TOP 8.1 „Übernahme von Bürgschaften zugunsten der Stadtwerke Greifswald GmbH“ (BV-V/07/0689-02) (nichtöffentlicher Teil und TOP 8.5 „Einvernehmliche Vertragsaufhebung Interimsspielstätte Theater“ (BV-V/07/0694) (nichtöffentlicher Teil) in der heutigen Sitzung zu behandeln. Alle anderen werden in einer Sondersitzung am 19.12.2022 beraten. 

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt, dass den Eigentümern von Garagen auf städtischen Grundstücken („Garagenpächtern“) seitens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die entsprechenden Pachtverträge nicht gekündigt werden dürfen, solange die jeweiligen vertraglichen Pflichten (insbesondere die Pachtzahlung) erfüllt werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

12

20

1